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Kommentar

Unabhängige Richter trotz Parteienproporz?

Richterwahlen sind politisch. Dennoch ist der Parteienproporz noch nicht überholt.
Jérôme Martinu
Jérôme Martinu, Chefredaktor

Jérôme Martinu, Chefredaktor

«Es interessiert mich nicht, ob mir Vertreter von dieser oder jener Partei applaudieren.» Sagt Bundesrichter Thomas Stadelmann. Grund für die unmissverständliche Positionierung des Luzerner CVP-Richters: Das Bundesgerichtsurteil, wonach die Schweiz Daten von 40'000 UBS-Kunden an Frankreich liefern darf. Dieses mit 3:2 Stimmen gefällte Urteil hat zu lauten Reaktionen von Politikern geführt. Weil SVP-Richter Yves Donzallaz für die Daten-Lieferung votiert hat (Stadelmann dagegen) und dies seiner Partei ganz und gar nicht passt, ist eine scharfe Debatte um die Unabhängigkeit von Richtern entstanden.

Richterwahlen sind politisch. Wer in der Schweiz Richterin oder Richter werden möchte, muss Parteimitglied sein. Der Proporz hat Vorteile. Er stellt sicher, dass nebst fachlichen und charakterlichen Merkmalen auch die relevanten politischen Strömungen abgedeckt sind. Das ist wichtig! Denn je nach weltanschaulicher Orientierung wird anders geurteilt, wie eine Studie des Bundesverwaltungsgerichts zeigte.

Gewaltenteilung – die Bundesverfassung garantiert Unabhängigkeit. Ist diese aber stets gewahrt, wenn Richter ihren Parteien die Karriere verdanken und Mandatsabgaben schulden? Und wenn man Fälle kennt, in denen Richter in den Ausstand traten, damit sie von ihren Parteien nicht abgemahnt werden? Das System hat Schwächen. Längere Amtszeiten könnten diese vielleicht entschärfen. Bis es aber ein besseres System gibt, ist der Parteienproporz dennoch die beste Lösung.

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