Kommentar

VBL-Subventionsdebakel: Die Dokumente müssen auf den Tisch

Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden, findet unser Autor. Nicht tröpfchenweise.

Simon Mathis
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Das Subventionsdebakel rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) artet aus: Gestritten wird um die Interpretation von Dokumenten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Bisher sind zwei besonders bedeutsame bekannt: Erstens die Prüfung, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) 2012 vornahm. Die VBL betonen seit Tagen, diese Prüfung habe ihre heute umstrittene Verzinsungspraxis im Grundsatz gutgeheissen. Das BAV selbst bezeichnete die Verzinsung am Dienstag als rechtswidrig. Bei der Prüfung von 2012 habe der Bund keinen Einblick in die Finanzen der Holding gehabt.

Was denn nun? Ist der Bericht eine Absolution oder bloss eine methodische Abklärung? Ein Blick in die Unterlagen könnte diese Fragen klären.

Beim zweiten Dokument handelt es sich um ein externes Gutachten, das der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als grösster VBL-Auftraggeber 2019 anfertigen liess. Die Existenz dieses Berichtes wurde gestern vom BAV erstmals erwähnt – verbunden mit der Forderung, diesen zu veröffentlichen. Doch der VVL spielt auf Zeit: Man müsse erst abklären, ob und wann das Gutachten veröffentlicht werden könne. Das BAV wiederum will seinen eigenen Bericht von 2012 erst offenlegen, wenn der VVL das Gutachten publiziert hat. Mit diesem Verwirrspiel muss es jetzt ein Ende haben. Die Dokumente gehören gemeinsam auf den Tisch. Sonst bleibt der Blick auf die ganze Wahrheit verstellt. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden, nicht tröpfchenweise.