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Kommentar

UNO-Migrationspakt ist ein verzwickter Pakt

Das Parlament streitet mit dem Bundesrat über den Migrationspakt. Der Ausgang ist offen.
Fabian Fellmann

Der UNO-Migrationspakt treibt die Bundespolitik um: SVP, FDP und CVP fordern Übungsabbruch oder treten auf die Bremse, Linke und Grüne wollen Tempo machen. Und die Parlamentskommissionen verabschieden gegensätzliche Forderungen zuhanden des Bundesrats. So hitzig konnte die Diskussion nur vor dem Hintergrund der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative werden. Zwar hat der Pakt damit wenig zu tun – doch dient er der SVP als Beispiel, wie der Bundesrat am Volk vorbei auf internationaler Ebene Politik macht. Auch bei FDP und CVP ist ein Teil des Widerstands gegen den Pakt als taktisches Manöver zu werten, um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Debatte wird indes auch in Österreich, Deutschland und weiteren Ländern geführt. Sie ist ein Beleg dafür, wie umstritten die Migrationspolitik inzwischen ist. Die Schweiz arbeitet seit 17 Jahren auf internationaler Ebene auf den Pakt hin. Dieses Engagement findet nun kaum noch Widerhall – auch weil Parlamentarier und Medien sich eingestehen müssen, das Thema jahrelang zu wenig eng begleitet zu haben.

Doch auch der Bundesrat hat Fehler gemacht. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hat das Parlament nicht genügend informiert. Sein Nachfolger Ignazio Cassis hat das Geschäft halbherzig übernommen – womit er Angriffsfläche schuf. Er kommt nicht darum herum, das Parlament mitreden zu lassen, ob es die Kritik am verzwickten Pakt höher gewichtet als die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Der Bundesrat zählt damit langfristig zu den Verlierern: Der Fall trägt dazu bei, dass das Parlament ihm in der Aussenpolitik engere Fesseln anlegen wird.

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