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Kommentar

Vorstossflut: Die Nationalräte schaden vor allem sich selber

Die Zahl der Vorstösse im Bundesparlament hat einen neuen Höchststand erreicht. Trotzdem ist die Einführung einer Obergrenze nicht angezeigt. Das Volk hat es in der Hand, die Schaumschläger abzuwählen.
Tobias Bär

«Namen und Markenschutz für Schweizer Berge» – «Ein Verzeichnis freier Bilder des Bundes». Das sind die Titel von zwei aus über 600 Vorstössen und parlamentarischen Initiativen, welche die Bundesparlamentarier alleine in der Herbstsession eingereicht haben. Insgesamt waren es in der zu Ende gehenden Legislatur fast 9000 – das ist neuer Rekord. Die Dringlichkeit erschliesst sich längst nicht in jedem Fall. Viele der Vorstösse werden zudem nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden.

Trotzdem wäre es nicht angemessen, der «Vorstossflut» mit einer Obergrenze zu begegnen. Zugenommen hat in der zu Ende gehenden Legislatur insbesondere die Zahl jener Vorstösse, deren Wirkung beschränkt ist und die vergleichsweise wenig Aufwand verursachen. Die Zahl der «starken» Instrumente, also der parlamentarischen Initiativen und Motionen, ist hingegen nur moderat angestiegen. Das lässt den Schluss zu, dass die Vorstösse vermehrt zum Selbstzweck werden und einzig der Profilierung dienen. Dies vor allem im Nationalrat, während die Ständeräte deutlich zurückhaltender agieren.

Der Nutzen mag bescheiden sein. Schaden tun die Nationalrätinnen und Nationalräte aber vor allem sich selber. Sie bürden sich eine immer grössere Geschäftslast auf. Letztlich liegt die Verantwortung auch bei den Wählern: Sie können schon bald entscheiden, ob jene Parlamentsmitglieder, die vor allem Schaum schlagen, wiedergewählt werden sollen.

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