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Kommentar

Waffenexporte: Späte Einsicht

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Der Kommentar.
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann.

Das Geschäft stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern: Per Brief an die Sicherheitspolitiker im Ständerat versuchte die Rüstungsindustrie, fernab der Öffentlichkeit eine Lockerung der Kriegsmaterialexporte zu erreichen. Als das publik wurde, begannen die Gegner sofort eine lautstarke Kampagne.

Der Druck hat nun offensichtlich gewirkt. Die Mehrheit im Nationalrat drohte gar damit, die Landesregierung in dem Dossier zu entmachten. Damit geriet die Rüstungsbranche in die Defensive. Statt auf eine Aufweichung der Exportbestimmungen anstossen zu können, stand auf einmal die Gefahr im Raum, dass diese durch das Parlament gar noch verschärft werden. Darum hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat beantragt, die Übung abzubrechen.

Allerdings kommt diese Einsicht spät, vielleicht zu spät. Die Industrie kann zwar damit leben. Die Gegner der Kriegsmaterialexporte aber sind mobilisiert. Sie haben eine breite Allianz gebildet, die von den Grünen und der SP bis ins bürgerliche Lager hinein reicht. Sie plant eine Volksinitiative zur Einschränkung der Kriegsmaterialexporte, falls der Ständerat der Entmachtung des Bundesrats nicht zustimmt. Welche Chancen eine solche Volksinitiative hätte, ist völlig offen.

Das Geschäft mit Waffen ist heikel und darum hoch umstritten. Und die Politik neigt derzeit dazu, die moralischen Vorbehalte höher zu gewichten als den Gesetzesauftrag, die einheimische Rüstungsindustrie zu stärken. Tauchen weiterhin Schweizer Waffen in Konfliktgebieten wie Syrien, Libyen oder Jemen auf, wird sich das auch nicht so schnell ändern.

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