Kommentar

Warum es keine Umverteilung der Moria-Flüchtlinge geben sollte

Europa braucht nun nicht eine weitere Hauruckaktion, sondern eine ernsthafte, auf Recht und Gesetz basierende Herangehensweise für die Probleme rund um die irreguläre Migration.

Remo Hess aus Brüssel
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Protestierende Moria-Flüchtlinge auf Lesbos.

Protestierende Moria-Flüchtlinge auf Lesbos.

Bild: Orestis Panagiotou/Keystone

«Wir haben Platz» sagt die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock und schlägt vor, dass Deutschland sämtliche 13000 Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos übernimmt. Und auch in der Schweiz gingen Menschen auf die Strasse mit der Forderung «Moria evakuieren!». Verschiedene Schweizer Städte und Gemeinden boten an, unkompliziert einzuspringen und Menschen aus Moria zu übernehmen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter, die seit je den Ruf als Migrations-­Hardlinerin geniesst, lehnte ab. Dafür fehle die «rechtliche Grundlage», so Keller-Sutter im Interview mit SRF. Gestern gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz immerhin 20 der insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager übernehmen werde. Mit ihrer legalistischen Argumentation und dem Verweis auf die rechtliche Grundlage versteckt sich Keller-Sutter. Fakt ist: In der Schweiz und auch in Europa fehlt es im Moment an politischem Willen. Doch während die Evakuierung besonders Schutzbedürftiger wie Kinder und Kranker durchaus Sinn macht, ist eine grössere Umverteilungsaktion aus folgenden Gründen tatsächlich fehl am Platz:

Der Nachahmereffekt: es könnte zu Brandstiftungen in anderen Lagern kommen

Der erste Grund ist naheliegend: Wenn nun die Moria-Migranten auf die EU verteilt würden, besteht die Gefahr, dass umgehend weitere Lager in Flammen aufgehen. Warum sollen die Migranten auf Samos oder Chios ihre Camps nicht auch in Brand setzen, wenn sie so endlich weg von der Insel nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land kommen? Und wenn es die Migranten selbst nicht tun, so könnte die Brandstiftung auch von der lokalen Bevölkerung ausgehen, welche die Lager schon seit Jahren weghaben will.

Der zweite Grund ist politischer Natur: Europa braucht jetzt nicht eine weitere Hauruckaktion, sondern eine ernsthafte, auf Recht und Gesetz basierende Herangehensweise für die Probleme rund um die irreguläre Migration. Seit fünf Jahren wurstelt man vor sich hin und versucht vergebens, eine Revision des gescheiterten Dublin-­Systems hinzukriegen. Nun steht am 30. September endlich ein neuer Vorschlag an. Wenn jetzt kurz vor der Lancierung dieses gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts in überhasteter Weise eine erneute Verteilung von Migranten durchgedrückt würde, droht das Projekt zu scheitern. Man stelle sich vor, wie Ungarns Premier Viktor Orbán und all jene reagieren, denen viel mehr an der Bewirtschaftung der Migrations-Probleme denn an deren Lösung gelegen ist. Es wäre ein Geschenk.

Die EU und die Schweiz müssen Hilfe vor Ort leisten

Das bedeutet natürlich nicht, dass man die armen Menschen auf Lesbos sich selbst überlassen soll. Im Gegenteil: Die EU und auch die Schweiz müssen jetzt unmittelbar humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Es ist durchaus möglich, die obdachlosen Migranten kurzfristig und menschenwürdig zu versorgen. Gleichzeitig sollte der Druck auf die griechische Regierung erhöht werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat recht, wenn sie klar und deutlich sagt, dass es die griechische Regierung war, die die Situation trotz grosszügiger Finanzierung aus Brüssel jahrelang schleifen liess. Viel zu lange wurde hier weggeschaut.

In einem zweiten Schritt sollte eine neue Infrastruktur aufgebaut werden. Nämlich ein grösseres, gesamteuropäisch betriebenes Asyl- und Migrations-Zentrum, in dem faire Asylverfahren stattfinden, die sich nicht über Jahre hinziehen. Mittelfristig müssen belastbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern unter Berücksichtigung derer Interessen ausgehandelt werden. Ist es möglich, speditiv zu bestimmen, wer wirklich Anrecht auf Schutz und Asyl hat, und alle anderen in ihre Heimatländer zurückzubringen, so sinkt auch die Zahl jener, die am Schluss auf die EU verteilt werden müssen. All das steht im neuen Asyl- und Migrationspakt. Diesen voranzutreiben und möglichst schnell umzusetzen, muss die europäische Antwort auf die Moria-Katastrophe sein.