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Kolumne

Warum es Regulierung gibt und merkwürdige Fragen

Kontrollen sind notwendig, weil sonst bestehende Regeln nicht durchgesetzt werden. Regeln, deren Einhaltung nicht überprüft wird, werden nämlich mit der Zeit immer weniger beachtet.
Monika Roth
Monika Roth

Monika Roth

Ich habe gestaunt, als ich im Oktober 2018 einen Zeitungsartikel las mit dem Titel «Eselreitverbot für übergewichtige Touristen». Inhaltlich ging es darum, dass in Griechenland übergewichtige Personen nicht mehr auf Eseln reiten dürfen. Im Zentrum stehen Kreuzfahrttouristen insbesondere auf der Insel Santorin. Personen, die mehr als 100 Kilo Körpergewicht auf die Waage bringen, sollen die Tiere nicht mehr belästigen dürfen, indem sie ihnen im wahrsten Sinne des Wortes zur Last fallen.

Eigentlich würde man sehr gern erwarten dürfen, dass die angesprochenen Personen selber merken, wenn sie für ein bestimmtes Tier zu schwer sind. Das zu erkennen, ist ja eigentlich nicht schwer (!). Dann würde es die Verbote nicht brauchen, keine Strafandrohungen und keine Kontrollen. Kontrollen sind notwendig, weil sonst bestehende Regeln nicht durchgesetzt werden. Regeln, deren Einhaltung nicht überprüft wird, werden nämlich mit der Zeit immer weniger beachtet.

Ich finde es als Juristin und Compliance-Expertin etwas merkwürdig, wenn Beratungsfirmen immer wieder die längst beantwortete Frage stellen, ob es für Unternehmen einen «return» (einen Ertrag) aus der Einhaltung von Regeln (das heisst der Regeltreue, neudeutsch: Compliance) gebe. Mit Verlaub: Dass eine funktionierende Gesellschaft Regeln braucht, welche die Verhaltenserwartungen definieren und damit auch eine notwendige Erwartungssicherheit geben, ist schon aus der Bibel bekannt. Vertrauen heisst das Wort, und Vertrauen ist in einer Gesellschaft die Grundbedingung für deren Funktionieren. Das ist der «Benefit» von Compliance. Es ist ja auch im Strassenverkehr so, dass wir alle darauf zählen, dass auch die übrigen Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln einhalten. Oder halten Sie bei Rot nur, wenn Sie sich einen unmittelbaren Nutzen davon versprechen?

Was Verstösse kosten, weiss man in der Regel dann, wenn man in ein Verfahren involviert ist und nähere Bekanntschaft macht mit den finanziellen Folgen (oder auch anderen wie etwa Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen). Der vorsitzende Richter des Landgerichts München hat nach einem wichtigen Urteil im Zusammenhang mit einem Unternehmen in einem Interview treffend gesagt:

«Compliance ist sicher ein ‹hübscher› Begriff, aber dass eine Gesellschaft darauf achten muss, geltendes Recht einzuhalten, ist keine neue Erfindung, die sich Compliance nennt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die schon lange vorher gegolten hat.» Unternehmen müssen sich dafür entsprechend organisieren, was ebenfalls eine Selbstverständlichkeit ist, denn sonst funktioniert die Regeltreue nicht.

Dass das geltende Recht allein den Handlungsspielraum absteckt, gilt nur für das Strafrecht. Dort gilt nämlich der Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz». Selbst sehr bedenkliches, grob unanständiges und unmoralisches Verhalten kann keine Sanktionen strafrechtlicher Art nach sich ziehen, wenn der Sachverhalt nicht unter eine Strafnorm eingeordnet werden kann.

Man unterscheidet zwischen Legal Compliance und Integrity: Compliance ist geprägt vom Ziel, Rechtsverstössen vorzubeugen, sie zu entdecken und zu bestrafen. Zu diesem Zweck werden rechtliche Bestimmungen auf Weisungen herunter­gebrochen. Der integritätsbezogene Ansatz ist von Werten geprägt, somit umfassender. In ihm enthalten ist als Selbstverständlichkeit die Einhaltung des Rechts, nicht nur in seiner Formulierung, sondern in seinem wohlverstandenen Sinn und Geist. Rein legal-rechtsorientierte Compliance genügt nicht. Integrität ist unverzichtbarer Bestandteil. Dies ist seit 1994 geklärt durch einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag.

Châteaubriand (1768–1848) schrieb: Die Moral geht vor der Handlung; das Gesetz wartet auf sie. Das zeigt, dass Integrität immer vorgelagert und unabdingbar ist.

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