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Kommentar

SVP gegen AHV-Steuer-Deal: Widerstand für die Galerie

Die SVP-Fraktion sagt zur Neufassung der Reform Nein, ohne eine überzeugende Alternative vorzustellen. Sie signalisiert aber, dass sie mit dem Deal leben kann.
Fabian Fellmann
Bundeshausredaktor Fabian Fellmann.

Bundeshausredaktor Fabian Fellmann.

Seit geschlagenen zehn Jahren werkelt die Schweiz an einer Reform ihrer Unternehmenssteuern, weil diese das Land auf internationale graue Listen gebracht haben. Beim ersten Anlauf zog der Bundesrat selbst die Handbremse. Beim zweiten Mal nahm er sich ab 2012 mit den Kantonen viel Zeit, um einen Kompromiss zu finden, das bürgerliche Parlament aber ging zu weit. Darum ergriffen linke Organisationen das Referendum – und das Volk sagte 2017 Nein.

Jetzt liegt eine Neufassung der Reform vor. Diesmal konnten sich die Sozialdemokraten ihre Zustimmung teuer vergüten lassen: Jährlich sollen zwei Milliarden zusätzlich in die AHV fliessen, als sozialer Ausgleich der firmenfreundlichen Steuerreform. Bürgerliche Wirtschaftspolitiker sagten dazu zähneknirschend Ja, weil sie die Vorlage als dringlich erachten und der Spielraum nach Jahrzehnten politischen Tauziehens begrenzt ist. Die Verknüpfung mag sauer aufstossen; die SVP-Fraktion hat sich gestern mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Aber das Paket ermöglicht eine Mehrheit. FDP, CVP und SP haben es gemeinsam geschnürt. Es ist von rechts bis links abgestützt und ein Beispiel dafür, wie die Schweiz mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik Wohlstand schafft und etwas davon umverteilt.

Die SVP-Fraktion sagt dazu Nein, ohne eine überzeugende Alternative vorzustellen. Wohl deshalb gab sie gestern auch bekannt, dass am Ende ein Drittel ihrer Mitglieder – vor allem Westschweizer – dem Päckli doch zustimmen werde. Damit signalisiert die Partei, dass sie mit dem Deal leben kann. Und ihren Widerstand vor allem für die Galerie betreibt.

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