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Kommentar

Sperrung Bahnhofstrasse: Wie der Wind bläst

Der Luzerner Stadtrat will die Bahnhofstrasse offenbar doch schon diesen Frühling für den Verkehr sperren. Das sorgt für harsche Kritik.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu.

Jérôme Martinu.

«Wir setzen alles daran, diesen politischen Auftrag termingerecht zu erfüllen.» Das Stadtluzerner Tiefbauamt überrascht mit dieser Aussage. Bereits ab Karfreitag soll die Bahnhofstrasse an der Reuss autofrei sein, so wie SP, Grüne und GLP dies per Postulat verlangt haben. Noch am 20. Dezember hatte Stadtrat und Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) das Parlament gewarnt: «Das wird sehr schwierig, diese Forderung umzusetzen.» Unter anderem darum, weil die Stadt wegen des budgetlosen Zustands derzeit gar kein Geld für bauliche Massnahmen ausgeben darf.

Kein Wunder droht jetzt wegen des Hauruckverfahrens eine Beschwerde. Kein Wunder auch, wenn sich viele fragen, was hier eigentlich los ist. Denn erst noch im November hat der Stadtrat eine weitere Verzögerung der Umgestaltung der autofreien Bahnhofstrasse bis 2023 mitgeteilt, wegen «unterschätzter Komplexität» und einem neuen Plan für eine unterirdische Velostation.

Dass die Stadt plötzlich umschwenkt, hat offensichtlich mit der politischen Windrichtung zu tun, aus der die Forderung nach sofortiger Umsetzung weht. Denn ein überwiesenes Postulat verpflichtet die Regierung lediglich zur Prüfung des Anliegens. Erst mit dem stärksten Vorstossinstrument, der Motion, müsste der Stadtrat entsprechend handeln. Sich nach der vorherrschenden Mehrheitsmeinung zu richten, das ist legitim. Wenn auch nicht gerade führungsstark. Höchst fragwürdig ist es aber, dass sich der Stadtrat flugs über alles hinwegsetzt, was in einem aufwendigen partizipativen Prozess zur Bahnhofstrasse mit verschiedenen Anspruchsgruppen ausgearbeitet worden ist. Wie ernst nimmt der Stadtrat eigentlich die Beteiligten? Sind solche Mitwirkungsprozesse bloss Kulissenschieberei?

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