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Kommentar

Kulturförderung in der Kritik: bitte keine Staatskultur

Die Kulturförderung steht in der Kritik: Wie können Unabhängigkeit gewahrt und Interessenkonflikte vermieden werden?
Stefan Künzli

«Kulturförderung ist Vertrauenssache», sagte der ehemalige Direktor von Pro Helvetia, Pius Knüsel, kürzlich in der NZZ. Nicht nur im Aargau, auch in Zug werfen Vorwürfe der Begünstigung ein schlechtes Licht auf die Gremien der Kulturförderung. Ausufernde Debatten über Seilschaften gab und gibt es auch bei der Eidgenössischen Filmförderung. Wo beginnt die Vetternwirtschaft? Wie sind Interessenkonflikte zu vermeiden? In diesem Spannungsfeld wird in der Kulturförderung nicht mehr geschummelt und gemauschelt als in anderen Machtpositionen. Doch das Image der Kulturförderung ist angeschlagen. Umso wichtiger sind klare Richtlinien und Gesetze, die mögliche Angriffsfläche verhindern und den Verdacht auf Vetternwirtschaft und Willkür auf ein Minimum reduzieren. Wir brauchen nachvollziehbare, begründbare Förderkriterien und grösstmögliche Transparenz. Und eine Verkürzung der Amtszeit für die Kulturförderer, ein Rotationsprinzip, das die Entstehung von Seilschaften verhindert.

Es ist klar: Solange die Doppelrolle von Geldgeber und Geldempfänger möglich ist, kann das Vertrauen nicht zurückgewonnen werden. Wer als Kulturschaffender in einem Fördergremium sitzt, muss deshalb während seiner Amtszeit auf Fördergeld verzichten.

Unmöglich entgegnen viele Kulturförderer. Schon heute hätten sie Mühe, Mitglieder mit Sachverstand zu finden. Stösst das Milizsystem, wie in anderen Gebieten der helvetischen Gesellschaft, an seine Grenzen? Der monetäre Anreiz ist heute tatsächlich gering. Denn die aufwändige Arbeit wird bescheiden entschädigt (Aargau: 3000 Franken pro Jahr). Eine blühende Kulturlandschaft ist nicht umsonst zu haben. Eine hochstehende Kulturförderung und Kulturfinanzierung ohne Interessenkonflikte ebenso wenig. Wir reden hier aber keinesfalls einer Professionalisierung der Kulturförderung das Wort. Aber Kulturförderer sollen angemessen entschädigt werden. Das Milizsystem muss gerettet werden, denn wir wollen keine Staatskultur.

«Wir wollen keine Staatskultur – Kulturpflege ist Staatsaufgabe», schrieb auch Rolf Keller, der Präsident des Aargauer Kuratoriums, in diesem Jahr in der Jubiläumsschrift «50 Jahre Kulturgesetz und Aargauer Kuratorium. In der Tat: Was da vor 50 Jahren im konservativen Aargau eingeführt wurde, war wirklich eine Pioniertat. Als einer der ersten Schweizer Kantone und Jahre vor dem Bund hatte der Aargau ein Gesetz, das die Kultur und damit Förderung und Finanzierung als Staatsaufgabe definierte. Bis heute einzigartig ist vor allem, dass mit dem Kuratorium ein Gremium eingesetzt wurde, das unabhängig von Staat und Politik für die Kulturförderung zuständig ist. «Das Kuratorium entscheidet abschliessend über Kulturförderung», steht im Kulturgesetz. Das heisst: Die gewählten Kuratoren, und nur die Kuratoren, bestimmen, was förderungswürdig ist und was nicht. Verhindert wird damit, dass Kantonsregierungen die Vorschläge ihrer Kulturkommissionen ändern oder ablehnen. So wie das bis heute in anderen Kantonen immer wieder vorkommt. Weder Staat noch Politik sollen entscheiden, was Kunst ist. Eben: «Wir wollen keine Staatskultur».

Umso wichtiger ist es, dass man zu dieser Un­abhängigkeit, die auf Bundesebene auch die Kulturstiftung Pro Helvetia kennt, Sorge tragen muss. Leider ist diese Unabhängigkeit, die Trennung von Kuratorium und Kanton, in letzter Zeit im Aargau aufgeweicht, ja verletzt worden. Die viel gerühmte Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn der Kulturchef des Kantons und der Präsident des Kuratoriums stets gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Wenn der vom Kanton angestellte Leiter der Geschäftsstelle wie selbstverständlich den Kuratoriumspräsidenten während seiner Abwesenheit vertritt. Und erst recht, wenn Staatsangestellte bei den Fördergesuchen abstimmen.

Der bekannte Musiker und ehemalige Kurator Christoph Baumann hat denn auch schon im Frühling betont, dass er sich «eine noch schärfere Trennung von Kanton und Kuratorium vorstellen» könne. «Diese Unabhängigkeit ist zentral, die Raison d’être, sie darf nicht ausgehebelt werden. Das Kuratorium würde sich sonst überflüssig machen», sagte er im Interview dezidiert. Eben: «Wir wollen keine Staatskultur!».

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