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Kommentar

Leichtfertige Bundesratsabwahl wäre ein Fanal

Trotz Wahlsieg wäre es falsch, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen. Die Grünen haben genügend Möglichkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen.
Anna Wanner
Anna Wanner

Anna Wanner

Die Klimawelle hat bei den Wahlen eine Wucht entfaltet, von der selbst grüne Optimisten nicht zu träumen wagten. 26 grüne und grünliberale Nationalräte werden in der Wintersession neu vereidigt. Zum Vergleich: 2015 gewannen SVP und FDP zusammen 14 Sitze. Die Wähler äusserten am Sonntag also den klaren Wunsch nach einer umweltfreundlicheren Politik. Auch der Gleichstellung soll das Parlament noch mehr Rechnung tragen. Den Frauen gelang eine Aufholjagd, die ihresgleichen sucht: Der Frauenanteil beträgt neu 42 Prozent. Gleichwohl wird die erstarkte Mitte das Zünglein an der Waage spielen – und hoffentlich neue Allianzen in verfahrenen Sachgeschäften schmieden: zur Europafrage, für die Rentenreform und in der Gesellschaftspolitik.

Fest steht: Die Wahlen haben das System kräftig durchgeschüttelt, alle Bundesratsparteien haben verloren. Einzig die CVP konnte einen Erfolg verbuchen, weil sie ihren Wähleranteil entgegen den Umfragen fast halten konnte. Trotzdem wurde sie von den Grünen überholt. Während die SVP mit 25,6 Prozent Stimmenanteil stärkste Kraft ist, sind die Hierarchien unter den anderen abgeflacht: SP, FDP, Grüne und CVP halten zwischen 16,8 und 11,4 Prozent Wähleranteil. Und die Zauberformel, welche seit Jahrzehnten die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmt, kann diese neue Konstellation nicht mehr abbilden: Gut ein Viertel der Wählerschaft ist in der Landesregierung nicht mehr vertreten.

Die Zauberformel bereits bei den Erneuerungswahlen im Dezember abzuändern, wäre aber aus zwei Gründen überstürzt. Erstens tritt bis dahin wohl kein Bundesrat zurück. Eine Abwahl wäre aber ein Fanal, das die Stabilität des Landes langfristig gefährden könnte: Nach jeder Parlamentswahl müsste also auch die Zusammensetzung der Regierung ändern. Nur folgt das Schweizer System anderen Prinzipien als den volatilen Mehrheiten einer Parlamentswahl.

Und das ist der zweite Grund, wieso an den Sitzen amtierender Bundesräte jetzt nicht gerüttelt werden muss: Die direkte Demokratie sorgt für den erwünschten Ausgleich – nicht erst an der Urne. Bundesrat und Parlament treffen ihre Entscheide nicht im luftleeren Raum. Sie wissen, dass im Extremfall die Bevölkerung diese ebenfalls annehmen muss. Das kann zuweilen frustrieren, weil grosse Würfe selten gelingen und weil die beste Lösung und das politisch Machbare zuweilen weit auseinanderdriften. Trotzdem: Das Argument, dass der Wille der Wählerschaft in der Politik des Bundesrats künftig nicht abgebildet sein wird, greift nicht. Das lässt sich an den Entscheiden der letzten Jahre illustrieren. Trotz rechts-bürgerlicher Mehrheit hiessen Bundes- und Nationalrat eine Frauenquote für Verwaltungsräte sowie Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitern gut. Im Juni hat der Bundesrat zudem den Aufbau eines neuen Sozialwerks angestossen: eine Überbrückungsrente für über 60-jährige Arbeitslose – zum Ärger von SVP und FDP. Und wenn der Bundesrat doch einmal daneben haute, wehrte sich die Öffentlichkeit und spätestens die Parlamentarier verlangten eine Korrektur. So geschehen bei den Waffenexporten, die der Bundesrat zunächst ausweitete. Nach Protesten krebste er zurück.

Korrigierend wirkt auch das Zweikammersystem: Wenn ein Rat überbordet oder die Bevölkerung nicht spürt, gleicht der andere aus – etwa bei der Ausarbeitung des CO2-Gesetzes. Die vom Ständerat überarbeitete Vorlage sieht eine Flugticketabgabe und höhere Treibstoffpreise vor – beschlossen wurde dies, bevor die grüne Welle ins Parlament überschwappte. Allerdings wissen auch die Grünen, dass sie das Fuder beim CO2-Gesetz nicht überladen dürfen. Die SVP wird die Gelegenheit beim Schopfe packen und das Referendum ergreifen. Immerhin ein Viertel der Wähler hat sie hinter sich. Ein weiteres Viertel steht hinter CVP und FDP, sozial- und wirtschaftsverträglichen Massnahmen.

Unser geniales System kennt so viele Ausgleichsmechanismen, dass es schlicht nicht möglich ist, an der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Übermut und Extremforderungen werden abgestraft, Augenmass ist also auch in Zukunft gefragt. Daran kann das neue Parlament nichts ändern. Die leichtfertige Abwahl eines Bundesrats hingegen schon.

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