Leserbrief
Ist Ukraine eine Demokratie?

«Neutralität: Courage statt feiger Heuchelei», Ausgabe vom 2. Mai

Drucken

Herr Kessler äussert sich in der Gastkolumne zur Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg nach meinem Empfinden sehr konfus. Ich bin auch der Meinung, dass der Ukraine geholfen werden soll. Allerdings nicht mit Waffenlieferungen, sondern im humanitären Bereich. Nach einem Schwall von teilweise widersprüchlichen Argumenten gegen den Neutralitätsstatus der Schweiz zieht Thomas Kessler ein Fazit. Er appelliert an Bundesbern, die geopolitischen Realitäten zu sehen und etwas Tapferes zu tun. Wir sollen uns dabei auf die Seite des Völkerrechts und der Demokratien stellen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Genauso haben die USA in den vergangenen rund 70 Jahren mehrere völkerrechtswidrige Kriege geführt, etwa in Korea, Vietnam, im Golfkrieg und im Irak. Zudem betreiben die USA auf der ganzen Welt über 50 Militärbasen.

Auch das sind geopolitische Realitäten. Wäre es nicht angebracht, auch darauf zu schauen und diese Tatsache in die Beurteilung miteinzubeziehen? Zu den gelobten Demokratien: Ist die Ukraine als schwer korrupter Staat eine Demokratie? Autokratische Tendenzen hin zu einem Präsidentenstaat werden durch die USA und die Nato gefördert. Sind die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch eine Demokratie? Die Geschicke der USA werden gelenkt von wenigen Superreichen, Bill Gates, Jeff Bezos, Elon Musk, den grossen Vermögensverwaltern Black Rock und Vanguard Group, und den Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes. Gerade weil die Schweiz, wie Herr Kessler selbst feststellt, auf Kooperation mit den Nachbarn angewiesen ist, sollte sie neutral bleiben. Dass er dies unter anderem begründet mit dem permanenten Schutzschirm der Nato über Westeuropa, scheint mir ein Fehlschluss zu sein. Propaganda und Manipulation gehört auf beiden Seiten zur Kriegsführung. Für ein Mitglied des publizistischen Ausschusses dieser Zeitung wäre ein Bemühen um eine fokussiertere Sichtweise angebracht.

Thomas Sager, Reidermoos