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Soll die öffentliche Hand in Nidwalden ein Recyclingcenter bauen?

«Nidwalden plant ‹Güsel›-Zukunft», Ausgabe vom 2. Juli 2022.

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Am 2. Juli war in dieser Zeitung zu lesen, dass an der Delegiertenversammlung des Nidwaldner Kehrichtverwertungsverbands (KVV) einem Planungskredit von 200'000 Franken für ein Recyclingcenter zugestimmt wurde. Einen Nichteintretensantrag der Gemeinde Hergiswil lehnten die 27 Delegierten mehrheitlich ab. Der Hergiswiler Delegierte argumentierte: «Die Gemeinde Hergiswil ist der Auffassung, dass private Unternehmungen diesen Part übernehmen können.»

Im Weiteren war zu lesen, dass sich der Vorstand des KVV NW seit sechs Jahren mit der Idee des Baus eines Recyclingcenters befasse, das im Besitz des Verbands und somit der Nidwaldner Gemeinden sein soll. Sie seien mit einzelnen Grundstückbesitzern über den Kauf von geeigneten Landflächen im Kontakt. Es wurde über Gemeindesammelstellen mit beschränktem Angebot berichtet und über die Vertragslösung mit der Firma Zimmermann Umweltlogistik für die Führung einer Annahmestelle für Privatkunden.

Die Ideen des KVV, ein eigenes Recyclingcenter zu bauen, kann ich nicht unterstützen. Es darf meines Erachtens nicht sein, dass die öffentliche Hand ohne zwingende Argumente in Anlagen und Leistungen investiert, welche die freie Marktwirtschaft seit vielen Jahren ausführt. Die Entsorgungssituation hat sich in den letzten Jahren verändert und wird sich weiter verändern. Die öffentliche Hand soll sich dabei nur so wenig wie möglich einmischen. Als Steuerungsinstrument hat der KVV die Konzessionserteilung für ein Recyclingcenter in der Hand – mehr braucht es nicht.

Meine Recherchen haben ergeben, dass die Absicht bestehe, dazu eine landwirtschaftliche Zone in die dafür nötige Zone umzuzonen. Weil dies für eine private Unternehmung kaum möglich ist, wäre dies eine klare Benachteiligung der Privatwirtschaft.

Es war sicher richtig, dass der KVV vor Jahrzehnten die Haushaltkehrichtentsorgung an die Hand genommen hat und im Cholwald eine Deponie betreibt. Diese wurde dank kluger Köpfe und cleverer Entscheide weiterentwickelt und es wurden hohe Erträge erwirtschaftet. Allein im Jahr 2021 war es ein Ertragsüberschuss von rund 4 Millionen Franken. Aktuell verfügt der Verband über Eigenmittel von über 17 Millionen Franken. Dass dieses Geld nun in eine eigene Recyclinganlage investiert wird, und somit die Privatwirtschaft konkurrenzieren soll, darf meines Erachtens nicht sein. Diese Mittel sollen besser an die Gemeinden und die Bevölkerung zurückfliessen, etwa indem moderne Unterfluranlagen und Einrichtungen in den Gemeinden finanziert werden.

Aufgrund der Strukturen des KVV ist auch anzunehmen, dass die Bevölkerung nicht über einen Bau dieser Recyclinganlage abstimmen kann. Dies ist für unser Demokratieverständnis unschön. Aus diesem Grund besteht nur noch eine Hoffnung, dass die Delegierten einen Landkauf und einen definitiven Projektkredit ablehnen.

Bruno Duss, dipl. Baumeister und alt Landrat, Ennetbürgen