Leserbrief
Handfester sozialer Ausgleich

Leserbrief «Das bundesgerichtliche (Fehl-)Urteil ist zu beseitigen», Ausgabe 19. August

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Patrick Röösli behauptet, die SP bekämpfe den sozialen Ausgleich, weil zwei Tessiner SP-Grossräte gegen eine Härtefallregelung beim Eigenmietwert geklagt und vor dem Bundesgericht recht bekommen haben. Seine Aussage irritiert, weil die beiden SP-Politiker für den Gleichbehandlungsgrundsatz eingetreten sind. Der Zuger Regierungsrat brachte es 2020 auf den Punkt: Mietende erfahren keine derartige Unterstützung durch das Steuerrecht. Eine Regelung wie im Tessin kennen wir in unserem Kanton ohnehin nicht, denn die Zuger Gesetzgebung hat den Eigenmietwert bereits für alle auf das zulässige Minimum heruntergeschraubt. Die Reichsten können so maximal profitieren.

Um Wohneigentum zu fördern, will Röösli nun den Eigenmietwert abschaffen. Eine entsprechende Reform wird in Bern bereits diskutiert. Sie wird verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichsmassnahmen aufweisen, das heisst, den Schuldzinsabzug mindestens teilweise verbieten. Über solche steuerpolitische Systemwechsel lässt sich vortrefflich diskutieren, aber zur Lösung von Wohnproblemen taugen sie nur bedingt. Schliesslich ist Wohneigentum für zu viele schlicht undenkbar. So befand die Zürcher Kantonalbank 2019, dass sich bloss 10 Prozent aller Schweizer Mietenden welches leisten können.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist kein Königsweg. Setzen wir lieber den rechtlich vorgesehenen Mietrenditendeckel durch, denn wegen zu hoher Mieten fliessen Jahr für Jahr Milliarden von Franken aus Schweizer Haushalten ab, was das Sparen aufs Eigenheim entsprechend erschwert. Und fördern wir das genossenschaftliche Eigentum besser. Dies würde auch für die zahlreichen Menschen mit wenig Kapital echte Möglichkeiten auftun, sich von hohen Mietzinsen zu befreien. Zudem lässt es sich im Unterschied zur Abschaffung des Eigenmietwerts auch auf kantonaler Ebene gut voranbringen und würde einen handfesten sozialen Ausgleich darstellen.

Andrej Markovic, Vorstand SP Stadt Zug