Leserbrief
Neutralität à la Gerhard Pfister

«Kolumne: Eine Chance für die Schweiz», Ausgabe vom 14. Mai

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Es ist schon etwas fragwürdig, dass Parteipräsident und Nationalrat Pfister vor sieben Monaten mit seiner Mitte-Partei genau die Klausel im neuen Waffenexportgesetz verhinderte, nach der er nun lauthals verlangt. Bundesrat Parmelin sagte damals im Parlament, wie wenn er in die Glaskugel geschaut hätte: «Die tatsächliche Frage, die sich stellt, ist, wie man auf eine Veränderung der internationalen Sicherheitslage angemessen und rasch reagieren will, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen wird.»

Mitte-Links hat also aus Misstrauen gegenüber dem Bundesrat die Option abgeschossen, welche Pfister nun vehement fordert. Und wenn sich der Bundesrat auf ebendieses dank der Mitte verschärfte Waffenexportgesetz beruft, wirft er ihm per Twitter «unterlassene Hilfe» vor.

Ziemlich despektierlich ist seine Aussage im SRF nach der Delegiertenversammlung der Mitte: «Wer sich diesbezüglich (Waffenexport) keine Gedanken macht, hat als Parteipräsident seinen Beruf verfehlt.»

Jeder kann über Neutralität und Waffenexporte denken, wie er will. Aber den Ruf der Mitte als Fahne im Wind hat Nationalrat Pfister damit wieder einmal bestätigt.

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim

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