Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

… ausser wir nutzen sie, die Freiheit

Ansichten
Thomas Bornhauser

Ob das gut kommt?

Nein, ich meine nicht die Volksabstimmung zur «No Billag»-Initiative vom 4. März. Obwohl: Schon zum Jahreswechsel haben wir zahlreiche mediale Ratschläge mit auf den Weg zur Stimmurne erhalten. Noch mehr scheint nur die Beziehung der Schweiz zur EU zu dominieren. Jedenfalls gab es kaum eine ernsthafte Zeitung bei uns, die das Thema zum Jahreswechsel nicht in den Fokus rückte. Hinzu kam mediales Salz in Form von Polemik. Zum Beispiel, als SP-Präsident Christian Levrat den neuen Schweizer Aussenminister in der «Sonntagszeitung» als «Praktikanten» bezeichnete. Oder als der Schweizer Europarechtsprofessor Dieter Freiburghaus im «Blick» nicht weniger arrogant behauptete: «Hierzulande versteht niemand, wie die EU funktioniert.» Offenbar hatte der Professor in seinem politischen Furor sogar die eigene Person übersehen.

Allein, die grosse weite Welt hat uns zum Jahreswechsel einmal mehr unseren beschränkten Blickwinkel vor Augen geführt. So steht der Iran – für uns sozusagen über Nacht – erneut vor einer möglichen Zeitenwende. Es wurde im abgelaufenen Jahr zwar viel gesprochen und geschrieben von dieser Kulturnation mit grosser Geschichte. Etwa, wenn es um den Konflikt mit Saudi-Arabien oder um die Haltung der USA unter Donald Trump zum Regime in Teheran ging. Tatsache aber ist, dass dieses zentrale Land im Mittleren Osten offenkundig von innen heraus hoch instabil ist. Die normalen Leute leiden im Alltag in einem Ausmass, wie man sich das bei uns kaum vorstellen kann. Und ganz viele Iranerinnen und Iraner wünschen sich offensichtlich die Befreiung von dieser Mullah-Diktatur, knapp 40 Jahre nach der Islamischen Revolution. Schon 2009 hatte das Regime gewankt und sich dann mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt. Doch die Menschen ausserhalb der klerikalen Nomenklatura leiden derart unter Armut und Unfreiheit, dass sie auf den Strassen der Städte in diesen Tagen erneut ihr Leben aufs Spiel setzen.

Auf die Strasse gingen die Menschen zum Jahreswechsel auch andernorts, wo die wirtschaftlichen Lebensbedingungen weitaus besser sind als im Iran: In der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong protestierten zum Jahresbeginn Tausende gegen die Einflussnahme Chinas auf den Stadtstaat. Auch hier geht es um Selbstbestimmung, um Freiheit, um Demokratie. Zwar droht den Unzufriedenen weit weniger die eiserne Faust als im Iran. Aber auch hier kann Protest teuer sein. Auch in Form von Haft, wie die Studentenführer der Hongkonger Regenschirm-Proteste von 2014 durch den langen Arm Pekings am eigenen Leib erfahren mussten.

Ein Glück, dass unser kleines Land anderswo liegt. Mitten in Europa. Zwar weitgehend umzingelt von EU-Land. Aber immerhin: Auch die EU mit ihren inneren Krisen und mit ihrem Machtgehabe gegen kleine Outsider ist den westlichen Grundwerten verpflichtet. Wer sich auf der Landkarte die Nachbarschaft Hongkongs vor Augen führt, kann sich als freiheitsliebender Demokrat mitten in Europa selig fühlen. Zwischen der kleinen Schweiz und der vergleichsweise grossen EU gibt es zwar Interessengegensätze und auch Konkurrenz. Aber es gibt auch gemeinsame kulturelle Errungen- schaften für die Überwindung von Gegensätzen.

In deren Zentrum steht die friedliche Konfliktbewältigung. Streit aber ist gleichwohl angesagt, erst recht auch in unserem Land. Denn: Es gibt unterschiedliche Sichtweisen für den bestmöglichen Weg der Schweiz in Europa und darüber hinaus. Wie viel politische Selbstbestimmung ist erwünscht? Wie weit geht die aussenpolitische Kompromissbereitschaft? Und wie soll der Nutzen internationaler Kooperation den Menschen im Lande selbst zugutekommen?

Keine dieser Fragen hat das Potenzial für alternativlose Antworten. Wir sind in unseren Weichenstellungen grundsätzlich frei. Auf dem Weg zu den konkreten politischen Weichenstellungen gilt es zu streiten. Auch wenn Streit bei uns nicht jedermanns Sache ist. Aber im Streit steckt die Chance, dass sich die besten Argumente durchsetzen. Das ist so anstrengend wie lohnend. Nicht nur, aber auch für Professoren und (angebliche) Praktikanten.

Thomas Bornhauser

Autor

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.