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Absurde Forderung

Zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Kanton Luzern am 13. September
Jörg Häfliger, Ehem. Sp-Finanzpolitiker, Luzern

SVP-Exponent Guido Müller forderte im Kantonsrat die Linken auf, «auch einmal Sparvorschläge zu bringen». Diese Äusserung stösst mir sauer auf. Zur Erinnerung: Die Luzerner Linke warnt seit 15 Jahren vor einer Steuerpolitik der leeren Kassen. Wir haben Steuersenkungen abgelehnt, wenn dadurch wichtige staatliche Leistungen gefährdet waren. Wir haben wiederholt vor der Illusion gewarnt, dass problemlos Leistungen abgebaut werden könnten. Jetzt, wo sich unsere Befürchtungen als richtig herausgestellt haben, sollen ausgerechnet wir doch noch sparen helfen. Jetzt, wo der Kanton mit seinen Sparbemühungen im Schul- und Kulturbereich zum Gespött der Nation geworden ist; jetzt, wo der Kanton auch sozialpolitisch unrühmliche Schlagzeilen schreibt, sollen wir bessere Sparmöglichkeiten finden? Mit Verlaub, Herr Müller: Ihre Aufforderung ist absurd. Gestehen Sie sich und Ihrer Wählerschaft doch endlich ein, dass der Kanton Luzern mit Ihrer Steuerpolitik gescheitert ist.

Jörg Häfliger, ehem. SP-Finanzpolitiker, Luzern

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