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Als erstes Land ein solches System einführen? Zu gefährlich!

Zur Vollgeld-Initiative Als Erstes habe ich mich gefragt: Gibt es das Vollgeld-System schon irgendwo auf der Welt? Die Antwort lag rasch auf der Hand: nirgendwo. Die Schweiz würde als erstes Land auf der Welt ein solches Geld-System einführen. Da war eigentlich schon alles klar.
Joachim Eder, Fdp-Ständerat, Unterägeri

Fairerweise sollte man aber jedes Volksbegehren genauer ansehen. Also fragte ich mich: Gibt es irgendeinen Handlungsbedarf? Einen Reformdruck? Funktioniert das bestehende System in der Schweiz nicht mehr? Wäre das neue System besser als das bewährte? Nichts von alledem.

Ich will mich nicht auf ein Experiment einlassen, für das es nicht den geringsten Anlass gibt. Ebenso wenig bin ich bereit, Versuchskaninchen zu spielen für etwas, das es auf der ganzen Welt noch nicht gibt. Die Vollgeld-Initiative will uns aber alle zu solchen Versuchskaninchen machen und unser gut funktionierendes Geldsystem auf den Kopf stellen. Sie verlangt, dass in der Schweiz nur noch die Nationalbank Geld schaffen kann. Den Geschäftsbanken soll künftig untersagt werden, Geld in Umlauf zu bringen, indem sie eigenständig Kredite vergeben. Dieses sogenannte Buchgeld der Banken macht aber fast 90 Prozent der Geldmenge in der Schweiz aus.

Die Initianten begründen diesen radikalen Systemwechsel damit, dass sie unser Finanz­system stabilisieren wollen. Dies sei im Nachgang der Finanzkrise nur ungenügend gelungen. Da bin ich anderer Meinung. Der Bundesrat, das Parlament, die Finanzmarktaufsicht Finma und die Nationalbank haben längst bessere Instrumente geschaffen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Die Anforderungen an die Liquidität und das Eigenkapital wurden stark erhöht. Der Einlegerschutz ist heute wesentlich höher. 100 000 Franken pro Kunde und Bank sind inzwischen gesichert.

Eine Zustimmung zur Vollgeld-Initiative hätte dramatische Folgen: Zuerst für die Banken. Vor allem die kleineren und mittleren Banken wären im Nu weniger profitabel. Kredite würden verteuert, die Kreditvergabe zentralisiert und die Mehrkosten auf die Kunden überwälzt. Das zöge einen Rattenschwanz von negativen Folgen nach sich: Die Abnahme von Investitionen in die Unternehmen brächten rasch Arbeitsplätze in Gefahr. Nicht zu vergessen: Die Nationalbank verlöre ihre politische Unabhängigkeit, den wichtigsten Trumpf.

Ich empfehle Ihnen deshalb, die Finger von diesem gefährlichen Experiment zu lassen und Nein zu stimmen!

Joachim Eder, FDP-Ständerat, Unterägeri

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