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Asylcontainer wichtiger als die KMU?

Zur Diskussion über die Wohncontainer für Asylbewerber in Nidwalden

Ein neuer Asylcontainer scheint unserer Regierung wichtiger zu sein als ein Buochser Transportunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern. Genau solche Betriebe wie die Zimmermann Transport AG sind ein wichtiger Teil unseres Kantons und machen uns erfolgreich. Unsere Regierung macht alles, nur um Vorgaben von Bundesbern schnellstmöglich zu erfüllen. Gerne lässt unsere Regierung verlauten, dass der Bund für die Kosten aufkomme. Nur: Wer ist der Bund? Sind wir Nidwaldnerinnen und Nidwaldner nicht auch ein Teil davon? Was wir brauchen, ist ein Asylstopp. Die Grenzen müssen wieder kontrolliert werden. Nur unser Bundesrat tut nichts. Die Folgen tragen am Ende wir alle.

Urs Amstad, SVP-Landrat, Beckenried

Es ist schon erstaunlich, dass FDP-Parteipräsident Ruedi Waser lieber gegen unseren Nationalrat austeilt, statt Klartext zu reden, was schiefläuft in der schweizerischen Asylpolitik. Und wir müssen in den Kantonen die Folgen ausbaden. Dass ein Nidwaldner KMU seinen Platz an der Kreuzstrasse räumen muss für Asylcontainer, ist nur ein Beispiel – was Ruedi Waser, Vertreter einer Wirtschaftspartei, offenbar weniger aufregt als die angebliche «Stimmungsmache» von Nationalrat Peter Keller. Jeder, der unternehmerisch tätig ist, weiss, dass am Anfang der Problemlösung immer die schonungslose Analyse steht. Man muss die Sache beim Namen nennen. Das hat nichts mit «Stimmungsmache» zu tun. Die beiden wichtigsten Erkenntnisse der aktuellen Asylpolitik sind: Wir haben eine illegale Migration, die von einer hoch kriminellen Mafia organisiert wird. Es geht also nicht um den Schutz von Bedrohten, sondern um Wirtschaftsasylanten, die sich ihr Wunschzielland aussuchen und mehrheitlich im Sozialstaat landen. Und wer einmal «drin» ist, bleibt in der Regel hier. Die SVP wollte die Entwicklungshilfe koppeln an die Zusammenarbeit der zumeist afrikanischen Staaten in Migrationsfragen. Wer nicht will, dass Wirtschaftsasylanten mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz kommen, muss die Grenzen gezielt sichern wie unsere Nachbarn Frankreich und Österreich. Beides lehnte das Parlament mit Hilfe der FDP ab. Aber es geht hier gar nicht um Parteipolitik, sondern um eine ganz andere Frage, die auch Nationalrat Peter Keller ins Zentrum stellte: Wollen wir diese illegale, von Kriminellen organisierte Migration weiterhin belohnen und dafür Milliarden Franken ausgeben und am Ende sogar Nidwaldner KMU für diese verfehlte Politik büssen lassen?

Martin Zimmermann, Fraktionspräsident SVP Nidwalden

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