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Auch Einwohnerräte stehen nicht über dem Gesetz

Zum Leserbrief «Kegelbahn: Abrisspläne haben Volksseele aufwallen lassen», Ausgabe vom 2. Februar
Erich Tschümperlin, Einwohnerrat und Präsident Grüne, Kriens

Erwin Schwarz schreibt in seinem Leserbrief, es gebe an der Analyse von Christian Glaus rechtlich nichts zu rütteln. Und dann rüttelt er doch, und zwar auf eigenartige Weise.

Die Gemeinde und der Kanton hätten die Kegelbahn geduldet, Pro Natura habe den Rechtsweg gebodigt, schreibt er. Pro Natura hat sich aussergerichtlich geeinigt und sogar auf einen Teil der Kosten für das Verfahren verzichtet. Der Rechtsweg war aussichtslos für den Erhalt der Kegelbahn. In dieser Situation Pro Natura vorzuwerfen, dass sie nicht prozessiert, ist schon speziell. Eine Baubewilligung für die Kegelbahn ist ausgeschlossen, doch der Gemeinderat duldet sie einfach. Ob dies zulässig ist in einem Hochmoor von nationaler Bedeutung, bezweifle ich.

Erwin Schwarz argumentiert weiter, dass SVP, CVP/JCVP und FDP im Einwohnerrat hinter der Einmischung in ein laufendes Verfahren stehen. Damit stehe auch gleich die Mehrheit der Krienser Wählerinnen und Wähler hinter der Kegelbahn, da könne eine Einmischung des Parlaments keine Willkür sein. Aber genau das ist sie: Willkür! Diese Parteien verlangen, dass sich die unparteiische Exekutive und Bewilligungsbehörde (Gemeinderat) parteiisch in ein laufendes Bewilligungsverfahren einmischt. Gewaltentrennung ist der Grundpfeiler unserer Demokratie, das lernen wir schon in der Grundschule. Auch Einwohnerräte haben sich daran zu halten. Und der Gemeinderat sollte sich klar davon distanzieren, solche Postulate anzunehmen und umzusetzen. Politikverdrossenheit entsteht auch durch Willkür, tragen wir Sorge zur Rechtsstaatlichkeit und sorgen wir für Glaubwürdigkeit. Unsere Gesetze sind mit demokratischen Mehrheiten zu Stande gekommen, und auch Mehrheiten im Einwohnerrat können sie nicht einfach so aushebeln. Erwin Schwarz schreibt auch, dass heute alle etwas grün seien, und dass die Volksseele in Kriens aufwalle. Meiner Meinung nach gehen aber die meisten Krienserinnen und Krienser in den Hochwald, um die Natur zu geniessen – nicht wegen der Kegelbahn. Hier wird wohl eher versucht, den Schutz unserer Natur aufzuweichen.

Erich Tschümperlin, Einwohnerrat und Präsident Grüne, Kriens

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