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Auf dem Buckel der Kleinen sparen?

Zur kantonalen Abstimmung in Obwalden vom 25. September
Evi Morger, Sp-Kantonsrätin, Sachseln

Mit der Steuerstrategie hat sich Obwalden in ein Steuerparadies für Reiche verwandelt und bald werden wir im nationalen Finanzausgleich zu einem Geberkanton. Trotz dieses Erfolges schnürt der Kantonsrat ein Sparpaket, mit welchem bis zu 600 000 Franken Prämienverbilligungen (IPV) gespart werden sollen. Ein bedeutender Anteil des Topfes wird Personen ausbezahlt, die auf Ergänzungsleistungen (EL) oder wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind. Da deren Anzahl laufend steigt, bleibt immer weniger für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wird nun zusätzlich gekürzt, trifft es sie um so mehr. Ein Blick in die Nidwaldner Rechnung zeigt, dass dort der Anteil der Bezüger von EL oder wirtschaftlicher Hilfe wesentlich tiefer ist, für Personen mit mittleren und kleinen Einkommen mehr bleibt. Noch ein Wort zu den Kinderzulagen: Die Ausgleichskasse ist unabhängig von dieser Abstimmung verpflichtet, die Kinderzulagen zu erhöhen - auch wenn dieser Nachtrag abgelehnt wird. Ist es nun richtig, auf dem Buckel der Kleinen zu sparen? Darum ein Nein zum IPV-Abbau.

Evi Morger, SP-Kantonsrätin, Sachseln

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