Bevölkerung soll entscheiden – nicht Politiker im Wahlkampf

«Die Unterlegenen sollten das Ergebnis akzeptieren», Ausgabe vom 11. September
Martin Zimmermann, Landrat Svp, Ennetbürgen

In seinem Leserbrief erklärt Bernhard Schmid, wie Demokratie funktioniert und dass nach dem knappen Landratsentscheid doch bitte schön jetzt alle begeistert hinter der 10-Millionen-Vorlage zu stehen hätten. Das Volk (aus)wählen zu lassen, erachtet er als Zwängerei. Übersehen wird dabei, dass gerade der Nidwaldner Regierungsrat dem Parlament mit dem «Behördenreferendum» drohte, falls im Landrat seine Vorlage nicht angenommen worden wäre. Wenn jetzt Parlamentarier und Bürger diesen Weg gehen, kann daran nicht so vieles falsch sein.

Was Herr Schmid völlig ignoriert, ist die Tatsache, dass unser Antrag weder gegen den Flugplatz noch gegen die wirtschaftliche Prosperität der Pilatus-Flugzeugwerke gerichtet ist. Unser Vorschlag ermöglicht der Firma dieselbe erfolgreiche Nutzung wie heute. Jedoch sollen die Risiken für den Kanton Nidwalden reduziert werden – es ist nicht nötig, dass der Staat gleichzeitig Unternehmer ist.

Der Antrag der Regierung beruht auf einem Businessplan, der so viele ungelöste Punkte enthält, dass keine Bank dafür einen Kredit sprechen würde. Der Kanton hat andere, einfachere Mittel, um seine Verantwortung wahrzunehmen; dies kann er mit Auflagen als Baurechtsgeber und Bewilligungsbehörde erreichen.

Noch nie konnte das Nidwaldner Stimmvolk seine Meinung zur künftigen Nutzung des Flugplatzes kundtun. Mit den 10 Millionen Franken will der Kanton (nicht die Pilatus- Flugzeugwerke) eine Zunahme des Flugverkehrs von beinahe 70 Prozent erwirken. Aussenstehende Dritte sollen künftig ihre Flieger hier parkieren, damit der gemäss Businessplan errechnete Gewinn von maximal 0 Franken erreicht werden kann.

Wollen die Nidwaldner denn neben den Werkflügen der Pilatus noch weiteren Flugverkehr – im Gegensatz zu heute auch noch frühmorgens und spätabends, an Samstagen und Sonntagen, damit dieses Ziel erreicht werden kann? Ein tolles, von der Regierung aufgestelltes Geschäftsmodell, zu welchem das Stimmvolk nur noch Ja sagen soll.

In einem Punkt hat Bernhard Schmid jedoch Recht: Ich verfolge tatsächlich persönliche und geschäftliche Interessen. Als Privatperson und als KMU bin ich Steuerzahler wie Tausende andere auch in diesem Kanton. Da ist es mir nicht egal, wenn Politiker mit dem Vorwand der Mitbestimmung grosse Summen an Steuergeldern verschleudern und gleichzeitig Risiken für zwei nachfolgende Generationen schaffen.

Martin Zimmermann, Landrat SVP, Ennetbürgen

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