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Billige Drohgebärden, unverschämte Forderungen

«Kanton Luzern: Aus für Museen und Schule», Ausgabe vom 29. Juni
Silvio Bonzanigo, Luzern, Zurzeit In Kirkenes

Ich bin entsetzt über die billige Drohgebärde des Regierungs­rates! Während meiner Ferien besuchte ich kürzlich in Kirkenes, Norwegen, das Grenselandmuseet. Hier wird auf schlaue Art die Geschichte dieses umstrittenen Grenzgebietes im Dreieck Norwegen/Finnland/Russland dargestellt. Hiesige Behörden und die Bevölkerung sind unglaublich stolz auf dieses Haus. Vermutlich fehlt es dem Luzerner Regierungsrat schlicht an Weltläufigkeit, um nur schon zu verstehen, was Museen an Kulturvermittlung leisten, geschweige denn zu merken, dass deren Förderung seine Aufgabe wäre.

Silvio Bonzanigo, Luzern, zurzeit in Kirkenes

Die Kosten von 37000 Franken für eine Telefonumfrage zur Ablehnung der Steuererhöhung könnte sich die Luzerner Regierung sparen. Die Antworten sind jedem klar. Der Mittelstand, insbesondere der untere Mittelstand – Hauptträger unserer Gesellschaft – ist schon genug mit Kostenerhöhungen konfrontiert. Bei gleichbleibenden Löhnen und AHV-Renten erhöhen sich jedes Jahr, teils massiv, die Krankenkassenprämien und die Ausgaben beim ­öffentlichen Verkehr. Bei nicht wenigen drohen Erhöhungen der Gemeindesteuern, nebst vielen anderen kleinen Preiserhöhungen im täglichen Leben. Und nun hätte noch der Kantonssteuerfuss angehoben werden sollen. Die Rechnung ist da schnell erstellt: Jahr für Jahr bleibt dem Durchschnittskonsumenten weniger Geld zur Verfügung. Er hat die Erhöhungen satt. Das ist der Hauptgrund für das Nein.

Mit all diesen Erhöhungen schadet man schliesslich unserer Wirtschaft, denn der Konsument ist flexibel. Mehr Leute werden für ihre Einkäufe ins deutsche Grenzgebiet fahren. 60 Prozent der Schweizer, darunter immer mehr auch Luzerner, tätigen ihre Einkäufe in Baden-Württemberg, wo man für den gleichen Warenkorb halb so viel bezahlt wie bei uns. Die Leidtragenden finden sich im hiesigen Gewerbe.

Aber der gebeutelte Konsument sagt sich dann: «Jeder ist sich selbst der Nächste.» Fragt sich nur noch, wie wir aus diesem Dilemma herausfinden. Vielleicht kann man uns das bei der Telefonumfrage gleichzeitig mitteilen.

Oskar Trutmann, Wikon

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum kein Mensch auf die Idee kommt, denjenigen Aufwandposten zu hinterfragen, der das meiste Gewicht hat. Es sind die Personalkosten. Diese sind offenbar ein heisses Eisen. Es ist leider so, dass die Unverschämtheit gewisser Manager in den Privatbetrieben bezüglich Gehalts- und Boni­forderungen auch im Kanton Einzug gehalten hat. Es besteht aber ein gewaltiger Unterschied zwischen den Privaten und den Staatsbetrieben. Bei den Staat­lichen zahlt der Steuerzahler! Was die Privaten aber keineswegs zu überhöhten Löhnen legitimiert. Diese sind so oder so eine unerhörte Frechheit. Deshalb ist für den Kanton eine ganz einfache Lösung angezeigt: Bei sämtlichen Kantonsangestellten, dazu gehören auch jene von staatsnahen Betrieben wie den VBL, wird ein Bezugsmaximum von 150000 Franken pro Jahr fixiert. Darin sind sämtliche Bezüge (auch Boni, wofür eigentlich?) enthalten. Das ist ein sehr hohes Maximum. Was man sicher nicht anfassen sollte, sind Bezüge unter 100000 Franken. Mich stören die sehr hohen Bezüge der sogenannten Kader. So würde im Kanton Luzern kein Angestellter mehr als 150000 Franken bekommen, auch die Regierungsräte nicht. Ich höre bereits den Einwand: Dann bekommen wir kein gutes Personal mehr. Gegenfrage: Haben wir das heute überall? Der Staatsdienst war vor einigen Jahren finanziell noch einigermassen im normalen Rahmen. Das hat sich schleichend verschlechtert. Niemand wehrt sich dagegen, weil damit kein Blumentopf zu gewinnen ist. Bei den Bundesangestellten sind wir mittlerweile bei einem Durchschnittseinkommen von 120000 Franken im Jahr, auch die Putzfrauen mitgerechnet. Davon können 90 Prozent der Erwerbstätigen nur träumen.

Ruedi Spöring, Horw

Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbandes des Kantons Luzern, zieht ein positives Fazit zur Luzerner Steuerstrategie: «Alle Indikatoren zeigen ein positives Bild der Luzerner Wirtschaft.» Geschlossene Schulen, Stipendienkürzungen, Kürzung der Prämienverbilligung, Reduktion der Polizei­patrouillen, die anstehende Schliessung von Museen und weitere Abbaumassnahmen sprechen eine andere Sprache. Es wird immer deutlicher, dass man sich im Kanton Luzern die tiefen Firmensteuern auf Kosten der Bevölkerung erkauft hat.

Yves Keller, Adligenswil

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