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Leserbrief

Kanton Luzern: Budgetloser Zustand mitten im Jahr?

«FDP provoziert mit Sparplänen», Ausgabe vom 12. Juni

Mit ihrer Kreditsperre möchte die FDP-Fraktion eine Art Risikoversicherung gegen die (möglicherweise) stagnierenden Steuereinnahmen abschliessen. Sparen auf Vorrat sozusagen. Die FDP will damit Weitsicht beweisen und vorsorglich handeln. Das ist zwar löblich, der Moment dazu wäre aber im letzten Herbst gewesen, als das Budget verhandelt wurde. Die vorgeschlagene Kreditsperre ist nichts anderes als ein budgetloser Zustand mitten im Jahr. Ist von der Privatwirtschaft und dem Gewerbe die Rede, fordert die FDP immer Planungssicherheit – mit Recht. Bei den Institutionen des Kantons will sie davon nichts wissen – aber auch Bibliotheken, Schulen, Museen brauchen diese Planungssicherheit. Denn wenn diesmal Prämienverbilligungen und soziale Einrichtungen verschont bleiben sollen (gottlob!), ist klar, wen es sicher treffen wird: die Berufs- und Kantonsschulen. Deshalb macht die FDP wohl auch keine eigenen Sparvorschläge. Nicht weil sie der Regierung nichts «diktieren» will, sondern weil sie weiss, worauf diese hinauslaufen: Exkursionen absagen, Klassen vergrössern, Freifächer einstampfen.

Silvio Walther, Dagmersellen, Vorstand BCH.LU (Berufsbildung Schweiz Luzern)

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