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Bundesrat – quo vadis?

«Der Ton gegenüber Brüssel wird rauer», Ausgabe vom 22. Dezember

Das gegenwärtige Erstaunen und die Entrüstung des Bundesrates über den aktuellen Entscheid der EU zur Regulierung der Schweizer Börse in Ehren, aber man fragt sich schon, wie gutgläubig oder naiv der Bundesrat ist.

Trotz Küssen von Herrn Juncker und Gerede von «Freundschaftsvertrag» war schon immer klar, dass die EU gegenüber der Schweiz eine knallharte Macht- und Interessenpolitik verfolgt. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz, ihr direktdemokratisches System und ihre (schon ziemlich eingeschränkte) Souveränität erwecken Neid und sind der EU ein Dorn im Auge. Nicht umsonst hat Herr Juncker vor einigen Jahren die Schweiz als «strategisches Unding» in Europa betitelt.

Aus diesem Grund will die EU der Schweiz den berüchtigten Rahmenvertrag aufzwingen, um eine missliebige politische und wirtschaftliche Konkurrentin den Regeln der EU zu unterwerfen.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat sein Handeln dieser Tatsache nicht angepasst hat und sich Konditionen diktieren liess, welche eines unabhängigen Staates unwürdig sind. Welcher Unternehmer würde beispielsweise sachlich völlig unabhängige Verträge (wie die Bilateralen I) mit einer Guillotineklausel akzeptieren?

Und wieso soll die Schweiz Kohäsionsbeiträge an die EU leisten, nur damit sie in die EU exportieren darf? Mit welchen anderen Ländern käme es der Schweiz in den Sinn, auch solche Beiträge zu leisten?

Die gegenwärtig verfahrene Situation mit der EU hätte vermieden werden können, wenn der Bundesrat der EU von allem Anfang signalisiert hätte, dass ein Rahmenabkommen nur vom Schweizer Volk beschlossen werden kann.

Offenbar fehlte dem Bundesrat der notwendige Mut oder Wille zur Sachlichkeit. Wann zeigt der Bundesrat gegenüber der EU endlich ein der Schweiz würdiges Rückgrat?

Hanspeter Broder, Cham

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