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Leserdebatte

Darf eine IV-Rentnerin noch Äpfel auflesen?

Zur eidgenössischen Abstimmung über Versicherungsdetektive am 25. November

Die Abstimmung zur Überwachung von Menschen, die eine AHV-, IV- oder Suva-Rente, Krankentaggelder oder Ergänzungsleistungen beziehen, macht speziell als Präsidentin des Vereins «Traversa-Netzwerk für Menschen mit einer psychischen Erkrankung» grosse Sorgen. Für gewisse Leute in unserem Land sind Menschen mit einer psychischen Erkrankung die «Scheininvaliden», da man ihnen ihre Krankheit nicht ansieht. Ich kenne Betroffene, die Dutzende von erfolglosen Arbeitsintegrationsversuchen hinter sich haben. Nicht selten beziehen sie seit Jahren eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen, was ihnen das Existenzminimum sichert. Sie sind immer wieder auf stationäre Aufenthalte in der Klinik angewiesen.

Die bevorstehende Abstimmung zu dieser flächendeckenden Überwachung löst sehr viel Angst aus. Da hat mich beispielsweise eine psychisch kranke Frau gefragt, ob sie in Zukunft nicht mehr im Herbst einem Landwirt beim Auflesen der Äpfel und Birnen helfen könne, ohne unter Betrugsverdacht gestellt zu werden. Eine andere Person fragt sich, ob sie in Zukunft nicht mehr mit gutem Gewissen an zwei Halbtagen pro Woche in einer geschützten Werkstatt ein paar Franken dazu verdienen könne, ohne unter dem Verdacht des Renten-Missbrauchs zu stehen. Eine Person hat erwähnt, dass sie die IV-Rente sehr schätze, aber auf diese Versicherungsleistung angewiesen zu sein, sei nicht lustig. Sie fühle sich dadurch in unserer Leistungsgesellschaft ausgegrenzt. Es ist uns allen bekannt, dass hinter jedem Renten- oder Taggeldbeziehenden ein oder gleich mehrere Ärzte stehen. Ist denn das Vertrauen in diese Fachpersonen so klein, dass man gleich alle Versicherten unter Generalverdacht stellen will? «Ich wünsche mir am 25. November gesunden Menschenverstand und hoffe, dass eine Mehrheit unseres Volkes Nein sagt zu diesem übertriebenen Überwachungsgesetz.» Das schrieb mir eine Frau, die seit Jahrzehnten an einer psychischen Erkrankung leidet und auch schon als «scheininvalid» betitelt wurde.

Rosmarie Dormann, ehem. CVP-Nationalrätin, Rothenburg


Der Kanton Luzern hat im Sozialhilfegesetz den Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bereits 2015 geregelt. Bei begründetem Verdacht auf unrechtmässig bezogene Sozialhilfe können die Betroffenen ohne ihr Wissen überwacht werden. Dies gilt auch im Asyl- und Flüchtlingswesen. In der Praxis hat sich dies bewährt, denn Sozialmissbrauch zu dulden ist keineswegs sozial. Vielmehr führt Bekämpfung des Sozialmissbrauchs dazu, dass für Hilfebedürftige mehr Geld vorhanden ist. Mit der Änderung des Sozialversicherungsrechts soll eine entsprechende gesetzliche Regelung auch auf Bundesebene für alle Bereiche der Sozialversicherungen, auch die IV, gelten. Gerade IV-Rentner und Asylsuchende stehen unter Beobachtung der Öffentlichkeit, und der Vorwurf des Missbrauchs von Unterstützung liegt oft nahe. Deshalb gilt es, Missbrauch umso wirksamer zu bekämpfen. Nur wer Missbrauch aktiv und wirksam bekämpft, schützt die wirklich Bedürftigen.

Angela Pfäffli, Kantonsrätin FDP, Grosswangen


Nationalrätin Ruth Humbel wiederholte in der «Arena» immer wieder, dass die Gerichte das – schwammig formulierte – Gesetz über Sozialdetektive «schon richtig interpretieren würden». Nun lese ich, dass das Bundesgericht die Ergebnisse einer Observation anerkannt hat, obschon zurzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist (Ausgabe vom 30. Oktober). Bundesrat Berset versucht die Stimmbürger zu überzeugen, das neue Gesetz betreffe praktisch nur IV und Suva. Wieso gelten denn die neuen Regeln explizit für IV, obligatorische Unfallversicherungen, Arbeitslosenversicherung, Krankengrundversicherungen, Ergänzungsleistungen, AHV, Erwerbsersatz, Mutterschaftsversicherung und Familienzulagen? Es ist nur logisch, dass die Berechtigten aus einem Gesetz für sich das Maximum herausholen wollen. Das Gesetz betrifft uns alle.

Regula Jakober-Chapuis, Küssnacht

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