Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Leserbrief

Das Frauenstimmrecht, der EWR-Beitritt, die Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Die Initiative der SVP wirbt mit der fälschlichen Aussage, für mehr Unabhängigkeit zu sorgen. Das Einzige, was bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative aber garantiert wäre, sind Verwirrung und Unklarheit. Und nichts ist schlimmer für einen Wirtschaftsstandort als Rechtsunsicherheit. Wenn unsere Exportfirmen geschwächt werden, leidet darunter die ganze Schweiz. Und das in Zeiten, in der die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zunehmend komplexer wird. Genau deshalb sind das gegenseitige Vertrauen und die Verlässlichkeit der Handelspartner von enormer Wichtigkeit. Ich stimme Nein.

Mario Röthlisberger, Präsident JCVP Nidwalden, Ennetbürgen


Gegner der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) machen einen am Beispiel des Schweizer Asbestopfers H. M. glauben, dass erst der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) die Rechte des «kleinen Mannes» schütze. Doğu Perinçek hingegen ist kein «kleiner Mann», sondern ein bekannter türkischer Nationalist, welcher den Völkermord an der armenischen Bevölkerung mit Tausenden von Toten leugnet. Auch in der Schweiz. Öffentlich. Das Bundesgericht verurteilte ihn deshalb aufgrund der Rassismus-Strafnorm. 2015 hob aber der EGMR diesen Entscheid auf, da er die Meinungsäusserungsfreiheit nach EMRK verletze. Es dürfte schwierig sein, den Holocaust in der Schweiz straflos zu leugnen, aber der Massenmord an den Armeniern darf dank EGMR in der Schweiz getrost geleugnet werden. Der Schaden dieser «Übergerichtsbarkeit» ist vielleicht doch grösser als deren Nutzen.

Silvio Bonzanigo, Luzern, Alt-Grossstadtrat CVP


Die Kampagne für die SBI ist am Laufen, und sie ist ungewöhnlich. Die sicher teuren Berater haben die SVP-Strategen einen «netten und freundlichen» Stil empfohlen: Die abgebildeten Personen sind aussergewöhnlich urban und jung und markant ist eine warme, gelbe Hintergrundfarbe. Die schöne Verpackung macht aber die SBI nicht besser und einiges bleibt gleich wie bei früheren Kampagnen: Die SVP scheint Geld im Überfluss zu haben – die Präsenz ist unglaublich stark – und es wird unfair mit unlauteren Mitteln argumentiert: zum Beispiel mit einem Zitat von Micheline Calmy-Rey, das aus dem Kontext gerissen ist. Die SVP argumentiert, eine Annahme bliebe ohne direkte Konsequenzen, und man würde so nur ein Zeichen setzen. Mein Ratschlag ist hingegen, einen kühlen Kopf zu bewahren und die SBI nicht als Zeichen irgendeiner Art zu missbrauchen. Diese Selbstbeschneidungsinitiative ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Eine Annahme würde die Schweiz und mir als Schweizer klar schaden.

Daniel Daucourt, Oberdorf


Ausuferndes Völkerrecht wird für westliche Demokratien immer mehr zum Problem. Bis vor wenigen Jahren galt: Die Verfassung ist oberstes Gesetz. Zwischenzeitlich wird sie von Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt. Diese schaffen «dynamisch» eigenes Recht schaffen und hebeln andere internationale Gremien einfach aus. Ein ausufernder internationaler Beamtenapparat mischt sich überall ein und bestimmt, wie Völker, auch wir, zu ticken haben. Das führt zu viel Durcheinander und Unfug. Das muss aufhören. Nehmen wir das Heft wieder in die eigene Hand. So wie wir und unsere Vorfahren es seit 1848 mit grossem Erfolg getan haben. Verfassung und die einmalige direkte Demokratie müssen, wie bis vor kurzem gehabt, über alles andere gestellt werden. Stimmen Sie Ja.

Verena Gwerder, Seewen


Keine liberale Demokratie kann stabil funktionieren, ohne dass die Rechte und Würde jedes einzelnen Menschen und von Minderheiten garantiert werden. Dafür sorgt in letzter Instanz das Völkerrecht. Zwar sind Grund- und Menschenrechte in der Bundesverfassung verankert. Da unsere Verfassung jedoch durch Volks- und Ständemehr jederzeit geändert werden kann, besteht keine Garantie, dass Menschen- und Minderheitenrechte nicht doch einmal durch Gesetze verletzt werden. So gab es zum Beispiel bis 1971 in der Schweiz kein Frauenstimmrecht, trotz des Grundrechts in der Bundesverfassung, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Die Selbstbestimmungsinitiative zeigt frappant die wahre Absicht hinter der Politik der SVP: Das Völkerrecht und damit die Garantie der Menschenrechte soll systematisch ausgehebelt werden. Der Verfolgung ihrer antiliberalen, rechtspopulistischen Ziele sollen möglichst wenig Hindernisse entgegenstehen. Diesen Angriff gilt es mit einem klaren Nein abzuwehren.

Roland Fischer, Präsident GLP Kanton Luzern, Udligenswil


Staaten mit Selbstbestimmung sind für die Wirtschaft attraktiver als solche, die von Brüssel abhängig und gesteuert sind. Mit einem Nein zur SBI würden wir uns selber aufgeben. Wir wollen unabhängig bleiben, und das erreichen wir mit einem Ja. Seien wir doch ehrlich: Den linken Parteien und vielen Gegnern der Initiative geht es um viel mehr, es geht um die ersten Schritte in die EU. Der leidenschaftliche Kampf gegen die Initiative erinnert mich so sehr an die EWR-Abstimmung vom 1992. Führende Politiker aller Parteien behaupteten damals, die Annahme des EWR hätte keinen Einfluss auf den EU-Beitritt der Schweiz. Gleichzeitig wurde ein Gesuch gestellt für Aufnahme der Schweiz in die EU. Das Gesuch wurde ja bekanntlich erst vor etwa zwei Jahren zurückgezogen. Liebe Stimmbürger der Schweiz, aller Parteien, «hütet euch am Morgarten». Bei Annahme der Initiative wird das Land gestärkt dastehen.

Otto Beck, Sursee

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.