Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das gleicht einem steuerfreien Geschenk an die Reichen

Zu der Abstimmung vom 25. September in Obwalden

Ich sage Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes und damit Nein zur Senkung der Kantonsbeiträge an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Warum?

Mit der individuellen Prämienverbilligung bezweckt der Bund, für Menschen in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» die Armut verursachende Krankenkassenprämienlast zu senken. Der Bund passt jährlich seine Beiträge der Teuerung an; Obwalden jedoch kürzte seine Kantonsbeiträge 2008 massiv und 2013/14 erneut um über 2 Millionen.

Immer mehr Geld aus der IPV braucht es für Ergänzungsleistungen an Rentner und vom Sozialamt Abhängige. Immer weniger steht für jene zur Verfügung, die an der Schwelle zur Bedürftigkeit stehen. Die aktuelle Senkung der Kantonsbeiträge um 500 000 Franken, die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs bei massiven Steigerungen der Prämien und kaum steigenden Löhnen, das geht nicht. Ein klares Nein auch gegen die Abwertung des Kantonsrats und der IPV-Kommission. Sie hätten nun über zwei bis drei Jahre kaum mehr etwas zu sagen, IPV-Beiträge würden via Budget im Vorjahr und nicht nach dem Bedarf der Versicherten festgelegt.

Die Regierung schafft es seit 2001, dass reiche und reichste private Haushalte, auch jene von National-, Stände-, Kantons- und Regierungsräten in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, von der IPV profitieren. Sie lesen richtig: «Junge Erwachsene in Ausbildung» können die vollen, jährlich der Teuerung angepassten Prämienverbilligungen beziehen, unabhängig von einem Millionenvermögen und/oder höchsten Einkommen der Eltern. Das kommt einem von Steuern befreiten Geschenk an reiche und reichste Haushalte gleich. Dieses IPV-Geld fehlt in den wirklich finanziell bedrängten Haushalten.

Obwalden darf nicht auf dem Buckel der in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» lebenden Bevölkerung zum «Geberkanton» werden, nicht beim unerwarteten Geldsegen von einigen zusätzlichen unerwarteten Dutzend Millionen Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden 2015/16.

Die Kinderzulagen folgen einem anderen Gesetz, betreffen nur Arbeitnehmer in Obwalden. Die Zulagen können, müssen und sollen sofort nach dem Nein zum aktuellen kombinierten Vorschlag der Regierung angehoben werden. Die ausserkantonal Arbeitenden und die bäuerlichen Familien in Obwalden bleiben mit dem jetzigen Vorschlag aussen vor; ihnen bleiben nur die höheren Krankenkassenprämien.

Guido Steudler, alt Kantonsrat,

Präsident IPV-Kommission 2007, Sarnen

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.