Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das hat nichts mit einer breiten politischen Abstützung zu tun

Zur Herbstgemeindeversammlung Ennetmoos vom 24. November
Adolf Aschwanden, Mitglied Schulkommission, Ennetmoos

Mit Verweis auf den Rechtsdienst beim Kanton will der Gemeinderat der Schulkommission die allgemeine Kompetenz in Schulfragen entziehen. Die Schulkommission soll über die Organisation und Führung von Klassen im Rahmen der kantonalen Vorgaben nicht mehr frei entscheiden können. Da aber die Schülerzahlen für das nächste Schuljahr bei der Budgetierung im Herbst nicht immer klar sind, muss die Schulkommission Handlungsspielraum besitzen, um angemessene Klassengrössen zu bilden und entsprechende Pensen zu bewilligen.

Die bisherige Finanzkompetenz der Schulkommission soll von 50000 Franken auf 10000 Franken reduziert und nur noch innerhalb des Budgets gelten. Somit wird ein schneller Entscheid zur Lösung von Problemfällen in der Schule verunmöglicht.

Zudem soll die Schulkommission völlig unnötig auf drei Mitglieder verkleinert werden, und die Wahl der Mitglieder soll neu durch den Gemeinderat erfolgen. Was das mit einer breiten politischen Abstützung der Entscheide in der Gemeinde zu tun hat, ist mir schleierhaft. Hier geht es doch hauptsächlich um eine weitere Machtkonzentration hin zum Gemeinderat und den weiteren Ausbau der Verwaltung.

Wollen sich die Einwohner von Ennetmoos wirklich in ihren politischen Rechten einschränken lassen? Fast jede andere Kommission in der Gemeinde hat vier bis sechs Mitglieder. Ausserdem haben fast alle Einheitsgemeinden im Kanton fünfköpfige Schulkommissionen. Zudem frage ich mich: Warum wird nicht das Volksschulgesetz an die Situation mit den Einheitsgemeinden angepasst? Kann es sein, dass eine kantonale Verwaltungsstelle wie der Rechtsdienst die von ihr geprüften und vom Regierungsrat genehmigten Gemeindeordnungen wenige Jahre später für nicht rechtens beurteilt?

Hier werden Strukturen zerstört und neue geschaffen ohne politische Diskussion. Darum empfehle ich den Ennetmooser Stimmberechtigten, den Antrag des Gemeinderates zur Änderung der Gemeindeordnung an der Herbstgemeindeversammlung zurückzuweisen.

Adolf Aschwanden, Mitglied Schulkommission, Ennetmoos

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.