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Das Heil liegt nicht in der Beseitigung des Wettbewerbs

Zur Steuervorlage 2017

In den letzten Jahren ist das globale Steuergefüge in Bewegung geraten. Viele Staaten haben ihre Staatsverschuldung im Nachgang zur Finanzkrise in die Höhe getrieben. Insbesondere die EU hat es verpasst, die Zeit, welche ihr die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Flutung der Märkte mit Liquidität gekauft hat, für Strukturreformen zu nutzen. Was 10 Jahre nach der Finanzkrise bleibt, ist eine EU, welche sich zwar wieder im Wachstumsmodus befindet, deren Mitgliederländer aber nur teilweise strukturell gestärkt aus dieser Periode von hoher Marktliquidität und ultratiefen Zinsen herauskommen. Die führenden EU-Mitglieder suchen die Stärkung ihrer Institution in noch mehr Zentralisierung und Harmonisierung. Und dies leider auch in der Steuerpolitik.

Ungleich der Schweiz, welche am Beispiel des innerstaatlichen Steuerwettbewerbs ein erfolgreiches Modell praktiziert, sucht die durch etatistische Staaten geprägte EU ihr Heil in der Beseitigung des Steuerwettbewerbs. Sie verfolgt eine «Pausenplatz»-Politik, in der das Recht des Stärkeren gilt. Mit schwarzen und grauen Listen setzt sie deshalb ihre Interessen durch und verlangt von der Schweiz, gewisse «schädliche» Steuerregime abzuschaffen. Mit der Unternehmenssteuerreform III hatten wir eine gute und ausgeglichene Vorlage auf dem Tisch, welche dieses «Steuerregime» abgeschafft hätte, leider aber vom Volk abgelehnt worden ist. Die Gründe dafür waren und sind nicht klar. Ich vermute, dass es die schiere Menge an Teilreformen war, welche das Volk abgeschreckt hat.

Eines ist aber klar: Der Druck der EU nimmt weiter zu, und es ist mittelfristig mit ungemütlichen Massnahmen zu rechnen, welche der exportorientierten Schweizer Wirtschaft schaden werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Politik bei der Neuauflage der Steuerreform, welche nun unter dem Namen «Steuervorlage 2017» beraten wird, zusammenrauft und bald eine wiederum ausgewogene, aber besser verständlichere Reform präsentiert. Es ist bedauerlich, dass insbesondere die Sozialdemokraten, deren politische Klientel auf starke Steuererträge durch die Wirtschaft angewiesen ist, auf ihren Maximalforderungen beharren und damit eine Reform gänzlich aufs Spiel setzen. In Zug sollten wir diese Entwicklung genau verfolgen und eine angepasste Reform unterstützen. Sollte es nicht gelingen, eine Reform auf die Spur zu bringen, wird dies früher oder später einen merklichen Einfluss auf den nationalen (NFA) und Zuger Finanzausgleich (ZFA) haben. Das Schweizer Steuersystem könnte in Bewegung geraten und die Zuschüsse und andere Annehmlichkeiten, über welche sich gewisse Zuger Gemeinden erfreuen, bald wieder Geschichte sein.

Arno Grüter, Cham

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