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Das ist ein Tabubruch

«Die Macht der Vereinsschweiz», Ausgabe vom 13. März
Gian Brun Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug Hünenberg See

Am vergangenen Montag lancierte der Bundesrat den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz. Dieses will den Onlinemarkt für Geld­spiele regulieren, und zwar mit brisanten Mitteln.

Das Gesetz schreibt vor, dass ausländische Anbieter für Onlinespiele ihren Dienst nicht in der Schweiz anbieten dürfen, ausser sie betreiben ein Casino in der Schweiz.

So müsste beispielsweise BWIN, ein Anbieter für Sportwetten im Internet, neu extra ein Casino in der Schweiz eröffnen. Da dies aber nicht dem Geschäftsmodell dieser Anbieter entspricht, kann man hier getrost von einer protektionistischen Diskriminierung sprechen, welche die inländischen Casinos krass bevorzugt.

Internationale Online­anbieter können sich demnach in der Schweiz nicht konzessionieren lassen und deren Webseite muss nach Annahme des Gesetzes von den Schweizer Internetprovidern gesperrt werden.

Dies ist insbesondere kritisch, da dieser Tabubruch bereits heute weiter Netzsperrenforderungen mit sich zieht. So könnten beispielsweise inländische Medienportale in Zukunft fordern, Netflix zu sperren, damit ihre eigenen Quoten steigen.

Das Hauptargument der Befürworter, dass die Gewinne für die Schweizer Sozialwerke eingesetzt werden, darf nicht gelten. In einem neuen Gesetz könnte man die Konzessionierung für ausländische Anbieter so festlegen, dass auch sie Gewinnabgaben für die Schweizer Sozialwerke liefern müssen.

Dies ist in der EU bereits gängig und von den internationalen Anbietern auch akzeptiert.

Ich werde daher am 10. Juni Nein zum Protektionismus, Nein zur Internetzensur und Nein zum Geldspielgesetz sagen.

Gian Brun Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug Hünenberg See

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