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Das ist nur noch eine Abzocke

Zu den gestiegenen Parkgebühren in der Stadt Zug
Philip C. Brunner, Präsident Svp Stadt Zug, Kantonsrat, Mitglied Ggr;

Mittlerweile spüren es alle, auch diejenigen, die im vergangenen Frühling die absehbaren Gebührenerhöhungen noch nicht mitbekommen haben. Die Stadt Zug schlägt massiv auf und verlangt das drei- bis vierfache für Parkgebühren. Und neu, sogar auch am Sonntag. An gewissen Orten schiessen die Parkgebühren von 50 Rappen auf 2 Franken die Stunde. Das heisst: Mittlerweile sind wir stellenweise in der Stadt Zug teurer als das Urania-Parkhaus mitten in Zürich, seines Zeichens vermutlich das teuerste Parkhaus schweizweit.

Zug verkommt nun zu einer noch grösseren Parkgebührenhölle als unser Nachbar Zürich. Für uns ist das absolut unverständlich, denn diese unnötigen Gebührenerhöhungen per 1. Januar 2018 sind in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zug präsentierte letztes Jahr einen Rechnungsgewinn von fast 20 Millionen Franken, die finanziellen Aussichten stehen auch für 2017 sehr gut und es darf mit weiteren Überschüssen gerechnet werden. Wieso also erhöht ein bürgerlicher Stadtrat die Parkgebühren und dazu noch viele weitere Gebühren in der Stadt Zug so massiv? Wir wissen es leider auch nicht.

Unverständlich ist das auch, weil wir bereits am 31. Mai exakt 1111 Unterschriften der Petition «Nein zu Gebührenerhöhungen» eingereicht haben, mit der dringenden Bitte an den Stadtrat, diese schädliche Übung sofort abzubrechen. Zudem hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) alle vom Stadtrat im Jahre 2017 beantragten Gebührenerhöhungen, welche in die Kompetenz des GGR fallen, deutlich abgelehnt. Der Stadtrat blieb unbeirrt und erhöht nun einfach flächendeckend diejenigen Gebühren, welche er in seiner eigenen Kompetenz anpassen kann, so beispielsweise die Parkgebühren.

Wir sind von diesem Stadtrat sehr enttäuscht, das ist doch keine bürgerliche Politik. Vor ­allem ist es nicht im Sinne von BS14! Von diesem Bündnis wurden 2014 alle bürgerlichen Stadträte unterstützt und zur Wahl vorgeschlagen. Darum vorgeschlagen, weil sie sich zuvor zu bürgerlichen Zielsetzungen, zu bürgerlichen Werten wie «tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben» bekannt haben. Davon scheint die neue bürgerliche Mehrheit im Stadtrat von Zug heute nichts mehr wissen zu wollen. Damit schaden sie nicht direkt nur dem Gewerbe und dem Detailhandel, sondern auch ganz direkt dem Portemonnaie aller Besucher, Konsumenten und Einwohner unserer Stadt – wir sind sprachlos!

Philip C. Brunner, Präsident SVP Stadt Zug, Kantonsrat, Mitglied GGR;

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef SVP Stadt Zug, Mitglied GGR

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