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Das strukturelle Defizit muss an der Wurzel gelöst werden

«Lösungen scheinen nicht das Ziel zu sein», Ausgabe vom 17. März
Heinz Gross, Zug

Immer wieder und so auch in der letzten Samstagszeitung wird über das strukturelle Defizit des Kantons Zug berichtet. Lösungen gibt es scheinbar keine. Man schiebt den schwarzen Peter zwischen Legislative und Exekutive hin und her. Wenn man schon erkannt hat, dass das Defizit strukturell ist, wäre es doch sinnvoll, einmal die Strukturen zu hinterfragen. Früher war der Kanton Zug für eine schlanke, effiziente Verwaltung bekannt. Wenn der Finanzdirektor selber erkennt, dass diese Verwaltung sukzessive ausgebaut wurde und Leistungen erbringt, welche über dem Vergleich mit andern liegen, dann müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Insbesondere, wenn die Kosten davonlaufen und man sogar vorübergehend die Steuern erhöhen möchte.

Was brauchen wir denn im Kanton Zug mehr als andere Kantone? Zug gehört zu den kleinsten Kantonen der Schweiz. Die Infrastrukturen sind überschaubar. Die Bevölkerung von 130 000 Einwohnern lebt in 11 Gemeinden. Rund 80 Prozent der Einwohner gruppieren sich um den Zugersee auf einer Fläche von etwa 50 Quadratkilometern, also auf rund 20 Prozent der Kantonsfläche. Die Gemeindegrenzen sind, infolge intensiver Überbauung der letzten Jahre, optisch kaum mehr sichtbar. Stellt sich die Frage, wieso brauchen wir überhaupt noch 11 Gemeinden? Warum können Zug, Baar und Steinhausen nicht zu einer Gemeinde zusammengefasst werden? Dasselbe gilt für Cham und Hünenberg sowie Unterägeri und Oberägeri. Hat man schon einmal untersucht, wie Gemeinde- und Kantonsverwaltungen, insbesondere im Infrastrukturbereich, sich gegenseitig beschäftigen? Wie viel Papier wird hin und her geschoben? Wie viele Stunden mit Sitzungen und Besprechungen werden «verbraten»? Wäre der Kanton Zug mit seinen 11 Gemeinden ein Privatunternehmen, wären hier schon längst Effizienzsteigerungen eingeleitet worden.

Ein typisches Beispiel dafür ist die Abfallentsorgung. Hier ist der Kanton Zug zwar mustergültig. Hat man aber die Kosten schon einmal genauer angeschaut? Jede Gemeinde braucht anscheinend einen eigenen Ökihof, obwohl man nebeneinander wohnt und es dafür mit dem Zeba (Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen) eine kantonale Organisation gibt. In Zug plant man im Göbli einen neuen Ökihof. Dieser liegt an der Gemeindegrenze zu Baar, also alles andere als für die Stadtzuger zentral erreichbar. Der Standort Göbli liegt aber auch in rund 1 Kilometer Luftdistanz zum bestehenden Ökihof Baar. Wieso kann man den Ökihof für Zug und Baar nicht mit dem bestehenden in Baar zusammenlegen? Warum will man dafür wertvolles Land und rund 15 Millionen Franken für Neubauten verschleudern? Dieses Beispiel soll aufzeigen, wie unsensibel man mit Ressourcen umgeht. Würde ein Privatunternehmen so handeln? So etwas machen nur Leute, welche verantwortungslos mit fremdem Geld hantieren. Darum bitte keine Steuererhöhungen und zuerst die Hausaufgaben erledigen. Für den Steuerzahler spielt es letztlich keine Rolle, ob der Kanton oder die Gemeinde verantwortlich ist. Er bezahlt ja sowohl die Gemeinde- wie auch die Kantonssteuer nach dem Prinzip «die linke Tasche ist auch meine rechte Tasche» und erwartet, dass sein Tribut von den Behörden vernünftig eingesetzt wird.

Heinz Gross, Zug

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