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Das wird die Bodenpreise in die Höhe treiben

Zur Abstimmung über ein neues Finanzhaushaltsrecht am 26. November in der Stadt Luzern
Urs Korner-Kreintz, Luzern

Gut verpackt in die Abstimmung vom 26. November über die Revision des Finanzhaushaltsrechts ist die dem Stadtrat neu eingeräumte Kompetenz für den Erwerb von Grundstücken von 30 Millionen Franken (bisher 2 Millionen Franken).

Die Revision über das Finanzhaushaltsrecht mag gut sein, die Kompetenzerhöhung aber sicher nicht. Die Auswirkungen werden für die Bodenpreise im ganzen Stadtgebiet erheblich sein, denn der Stadtrat wird, um Land für den Wohnungsbau erwerben zu können, Preise bieten, die ein Privater nicht bezahlen kann und will. Landbesitzer werden «fürstliche» Preise lösen.

Der Druck zum Landerwerb ist für die Stadt enorm, will sie doch gemäss der «Städtischen Wohnraumpolitik II» den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis zum Jahr 2037 auf 16 Prozent erhöhen und strebt hierfür die Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern an. Diesen werden dann Baurechtsverträge angeboten, wobei der hohe Erwerbspreis sich im Baurechtszins niederschlägt und auf die Mietzinse auswirkt. Nebst der Verteuerung städtischer Landpreise wird so auch das Ziel preisgünstiger Mieten nur scheinbar erreicht.

10 Millionen Franken sind heute angemessen. Die Revisionsvorlage kann dem Stimmbürger mit dieser Modifikation bei nächster Gelegenheit nochmals unterbreitet werden, aber heute gehört sie abgelehnt.

Urs Korner-Kreintz, Luzern

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