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Debatte über Ernährung

«Stadt Luzern: Ernährungs­klausel schreckt Hotels auf», Ausgabe vom 21. Februar
Peter With, Grossstadtrat Svp, Luzern

Es ist sehr erfreulich, dass die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP das Referendum gegen die Teilrevision des Energie-­Reglements ergriffen haben. Nachdem wir schon beim Verkehr (Tempo 30) und bei der Energie (2000-Watt-Gesellschaft) bevormundet werden, soll nun auch noch auf den Fleischkonsum Einfluss genommen werden. Veganer forderten in einer Initiative, dass der Stadtrat die vegane Ernährung fördern soll. Dieser erarbeitete einen Gegenvorschlag. Dass die Veganer-Initiative in der Stadt Luzern kaum eine Chance hat, war auch der Öko-Allianz klar. Es gibt gerade mal 3 Prozent Veganer und 11 Prozent Vegetarier, der Rest der Bevölkerung, immerhin 86 Prozent, isst gerne mehr oder weniger Fleisch. Diese Niederlage an der Urne wollte man verhindern und behalf sich mit einem moralisch fragwürdigen Trick.

Man verschärfte den Gegenvorschlag massiv und zog daraufhin die Initiative zurück. Diese braucht es nun nicht mehr, ist die Initiative nun doch mit dem zusätzlichen Artikel schon mehr als umgesetzt: «Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.» Die knappe linke Ratsmehrheit konnte dann den Gegenvorschlag durchwinken, der nun nicht mehr vor das Volk kommen sollte. Wenn man solche Mauscheleien der sehr knappen linken Mehrheit tolerieren würde, dann wäre das bestimmt nicht das letzte Mal gewesen.

Peter With, Grossstadtrat SVP, Luzern

Die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln und der umweltbewusste Konsum sind Standpunkte, worüber sich eine sachliche Diskussion führen lässt. Abgesehen von der inhaltlichen Form des Gegenvorschlags des Grossen Stadtrats zur «Veganer-Initiative» wirft Robert Knobel der Parlamentsmehrheit nun vor, demokratische Abläufe missachtet und einen Urnengang absichtlich verhindert zu haben.

Wer sich zu solchen Formulierungen hinreissen lässt, der würde gut daran tun, sich zumindest über die geltende Gemeindeordnung zu beugen. Darin sind die politischen Entscheidungsprozesse geregelt. Der Artikel 28 hält fest, dass der Grosse Stadtrat unter Vorbehalt des Referendums für die Rechtsetzung zuständig ist – somit auch für Änderungen von Reglementen. Weiter steht in Artikel 13 über das fakultative Referendum, dass für solche Beschlüsse auf Begehren von 800 Stimmberechtigten eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Wenn sich nun einige reaktionäre Parlamentsmitglieder durch umweltschonendes Handeln bevormundet fühlen, dann ist es auch ihr gutes Recht, das Referendum zu ergreifen. Denn es ist ein politisches Instrument, von dem alle Gebrauch machen können. Dem Parlament in dieser Sache Eigenmächtigkeit vorzuwerfen, ist aber mehr als befremdend.

Gianluca Pardini, Grossstadtrat SP, Luzern

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