Demokratische Rechte werden von aussen beeinflusst

«Gesamtwohl ist wichtiger», Ausgabe vom 8. November (Flugplatz-Abstimmung)
Werner Jöri, Alt Nationalrat, Ennetbürgen

Landrat Joseph Niederberger macht sich via Leserbrief im Hinblick auf die Flugplatzsanierung berechtigt Sorgen um das Gesamtwohl der Bevölkerung. Er unterstellt (aber nur) den Gegnern, Eigensinn vor Gemeinwohl zu stellen. Mit Verlaub, mir lag als altgedientem Parlamentarier auf kantonaler und nationaler Ebene nie ein Geschäft vor, das nicht von verschiedensten Eigeninteressen geprägt war. Dies nicht wahr­­haben zu wollen und das Hohelied des Gemeinwohls anzustimmen, bedarf einer Entgegnung. Gegner und Befürworter benützen die zur Schicksalsfrage für ganz Nidwalden hochstilisierte Vorlage auch für eigene Zwecke. Grosses Verständnis habe ich für Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben. Sie nehmen das in der Verfassung garantierte Recht auf Schutz des Eigentums wahr, wehren sich vehement gegen eine mögliche Wertminderung ihres Eigentums, was bei Tausenden Liegenschaften in der Schweiz Realität ist.

In einer anderen Liga spielen aber wohl die fast 300 aus­serkantonalen und inter­nationalen Mitglieder, die das Flugplatzkomitee in der Mitglieder­liste ausweist (Stand Sommer 2017). Sie beeinflussen mit Geld und Prestige einen vom Volk allein und unabhängig zu fällenden Entscheid massiv. Ihr Interesse gilt aber eher den zu vergebenden Hangarplätzen für Privatjets und der direkten Anbindung zum Bürgenstock-Resort. Welche Rolle spielen die im Dunkeln agierenden gegen 20 Briefkastenfirmen am Sitz des Verwaltungsratspräsidenten der Airport Buochs AG, die bald ihre verpönten Steueroptimierungspläne auf Druck von aussen begraben müssen? Von aussen hineingetragene Inter­essen werden den Abstimmenden bewusst verschwiegen. Die direkte Beeinflussung unserer demokratischen Rechte von aussen, unabhängig und frei über die Zukunft des Flugplatzes zu entscheiden, ist Tatsache. Nidwaldens Bevölkerung wird klug und vorausschauend zwischen Gemeinwohl und von aussen hineingetragenen Partikularinteressen zu unterscheiden wissen und den Kredit ablehnen.

Werner Jöri, alt Nationalrat, Ennetbürgen

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