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Der Finanzdirektor auf dem falschen Dampfer

«Zug will höhere Kinderabzüge verhindern», Ausgabe vom 13. Juli
Barbara Gysel, Präsidentin Sp Kanton Zug, Kantonsrätin und Ggr-Mitglied, Oberwil

Dem Zuger Finanzdirektor hätte ich mehr Weitsicht zugetraut. Die Regierung will die Pläne des Bundes bachab schicken, wonach Familien ihre Kinderbetreuungsabzüge bei den Bundessteuern bis zu 25 000 Franken und bei den Kantonssteuern bis mindestens 10 000 Franken erhöhen könnten. Sie schreibt zwar immerhin, die «Bekämpfung des inländischen Fachkräftemangels und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (...) wären eigentlich sehr unterstützenswert» – aber entweder wird jeder konkrete Vorschlag zur Zielerreichung zerpflückt, oder man legt die Hände in den Schoss. (Nur wenige Tage nach der Antwort an den Bund schickt der Regierungsrat eine eigene Teilrevision des kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung; aber mit null Massnahmen, die in dieser Hinsicht relevant wären.) Schliesslich müssten wir ja zuerst in die schwarzen Zahlen kommen, dann schauen wir weiter. Geschätzter Herr Regierungsrat Tännler, diese Haltung ist nicht nur zynisch allen Familien gegenüber. Sie ist auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Wir haben ein grosses, aber unausgeschöpftes Potenzial von gut ausgebildeten Frauen. Die Schweiz hat die nahezu höchste Erwerbsquote von Frauen – aber im europäischen Vergleich ein geringes Erwerbsvolumen: Frauen kombinieren bei uns Beruf und Familie zwar sehr häufig – aber sie arbeiten im Gesamtvolumen weniger als in anderen europäischen Staaten. Fehlende Kinderbetreuungsplätze und/oder zu hohe Kosten für die Betreuung sind eine gewichtige Hürde. Es liegt auf der Hand, dass wir mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze bräuchten. Zum Beispiel in Zug. Der Stadtrat wies schon im August 2015 den hohen Bedarf an subventionierten Betreuungsplätzen aus: Der Bedarf bei Kitas könne bei Kindern im Vorschulalter gerade mal in 50 Prozent der Fälle gedeckt werden. Und sage und schreibe 89 Prozent des festgestellten Bedarfs von Babybetreuung sind ungedeckt! Die Nachfrage nach Kinderbetreuung ist generell gestiegen. Die finanziellen Mittel sind aber nicht erhöht worden. Die städtische Geschäftsprüfungskommission – die beileibe nicht in Verdacht kommt, ein linker Think-Tank zu sein – gab in ihrem Bericht zudem wieder, dass private Einrichtungen zwar genügend freie Plätze hätten, diese aber aufgrund der hohen Kosten für die Eltern nicht entsprechend genutzt würden. Das muss in unserem Kanton besonders zu denken geben, sind doch die Lebenshaltungskosten überdurchschnittlich hoch. Der Befund ist klar: es ist für ein hochproduktives Land – verzeihen Sie – volkswirtschaftlicher Mumpitz, wenn den Frauen respektive ihren Familien keine echten finanziellen Anreize geboten werden, überhaupt arbeiten zu gehen. Kompliment: Das hat mindestens die Zuger FDP bestens begriffen und daher in der Stadt schon einiges für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Beispielsweise forderte sie über eine Motion die Einführung von Betreuungsgutschriften. Auch über diese kann und soll man kritisch-konstruktiv nachdenken, aber immerhin, die Freisinnigen begnügen sich nicht mit dem «Plan Hoffnung». Nicht so die kantonale Regierung: das hehre Ziel vom Abbau des Fachkräftemangels wird gerühmt, aber auf effektive politische Massnahmen warten wir seit Jahren vergeblich. Möglichkeiten gäbe es genügend. Anstatt aktive junge Erwachsene vors Gericht zu ziehen, täten die Regierungsräte Tännler und Michel gut daran, sich mit Fantasie und Tatkraft realpolitisch für verbesserte Kinderbetreuungsplätze einzusetzen.

Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, Kantonsrätin und GGR-Mitglied, Oberwil

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