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Der Volkswille wird verhöhnt

«Referendumsführer greifen nach letztem Strohhalm», Ausgabe vom 5. März

Laut dem Textverfasser soll sich die Lage der Referendums­führer, welche Unterschriften gegen die widerrechtliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sammeln, beinahe hoffnungslos präsentieren. Wie viele andere Stimmberechtigte bin ich sehr froh, dass es beherzte, engagierte Mitmenschen aus allen politischen Lagern gibt, welche mit dem Referendum gegen diesen Verfassungsbruch kämpfen. Eine Mehrheit der Bundesparlamentarier der sogenannten staatstragenden Parteien CVP, FDP und SP hat den Wortlaut des Verfassungstextes der Masseneinwanderungs-Initiative, welche Volk und Stände am 9. Februar 2014 angenommen haben, nicht umgesetzt. Also haben sie Verfassungsbruch begangen, den Volkswillen verhöhnt und damit das Ende der direkten Demokratie besiegelt. Wie sollen wir zu diesen Politikern noch Vertrauen haben? Setzen wir uns dafür ein, dass das Volk zu den wichtigsten politischen Entscheidungen mit dem Referendum das letzte Wort hat. Das hat sich beispielsweise bewährt bei der Unternehmenssteuerreform III, bei der Energiewende 2050 und soll auch für die verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative entscheidend sein. Den Referendums­organisationen wünsche ich viel Erfolg, die nötigen Unterschriften bis Anfang April 2017 beisammen zu haben.

Hermann Kiener, Cham

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