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Der Willkür Tür und Tor öffnen?

«‹Eine raumplanerische Sünde›», Ausgabe vom 23. September, und «Galgenried-Projekt mobilisiert», Ausgabe vom 3. November
Reto Zimmermann, Geschäftsleiter und Inhaber der Zimmermann Transport AG

Bereits seit Jahren arbeiten wir am Vorhaben einer Aufbereitungsanlage für mineralische Stoffe und haben dabei hohe Auflagen bezüglich Umweltverträglichkeit, Immissionsschutz, Anforderungen an die Zonenkonformität gelöst und sind sogar nachbarrechtliche Verträge eingegangen. Das Baubewilligungsverfahren wurde korrekt durchgeführt.

Die Einwendungen der mindestens 250 Meter entfernten Nachbarschaft waren dünn und werden einer Beurteilung wohl kaum standhalten. Also wurde nach Ablauf der Einsprachefrist flugs eine Planungsinitiative mit Antrag auf Zonenänderung eingereicht. Die Gemeindeversammlung Stans wird am 22. November die Einzelinitiative auch annehmen, für die Mobilisierung der einseitig informierten Stanser werden die Initianten sorgen.

Nur was heisst das in der Praxis? Ganz einfach: Es wäre das Mittel, um jedes Bauvorhaben auszuhebeln. Passt es mir zum Beispiel nicht, dass jemand bauen will, muss ich genügend Leute aktivieren, um an der Gemeindeversammlung den Zonenplan in meinem Sinn zu ändern. Damit wäre jedes ordentlich eingereichte Baugesuch eine Lotterie. Behörden und Gerichte in der ganzen Schweiz halten daher übereinstimmend fest, dass eine Planungsinitiative auf ein laufendes Baubewilligungsverfahren nicht zugelassen ist. Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen.

Es ist sinnvoll, Materialien für die Bauwirtschaft zu rezyklieren. Dafür benötigen wir entsprechenden Platz und die Lage dazu. Darum auch die geplante Miete im Galgenried, da fallen kurze Transportwege ohne Dorfquerungen an. Die Auflagen der Bau- und Umweltgesetzgebung sind extrem hoch und werden von uns eingehalten. Aus dieser Sicht vertrauen wir auf die Rechtssicherheit und auf die Einsicht der Stanser, dass hier das Instrument der Planungsinitiative für private Zwecke missbraucht wird.

Reto Zimmermann, Geschäftsleiter und Inhaber der Zimmermann Transport AG

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