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Die A-fonds-perdu-Beiträge geben am meisten zu reden

Zu den Volksabstimmungen vom 5. Juni im Kanton Uri über das Schwimmbadfinanzierungs- und das Gesundheitsgesetz

Die FDP Uri und die SVP Uri überraschen mich mit der Nein-Parole, die sie zum neuen Schwimmbadfinanzierungsgesetz gefasst haben. Zumindest das Nein der FDP Uri gründet gemäss der «Neuen Urner Zeitung» vom 19. Mai offenbar in der Verstimmung darüber, dass das Schwimmbad vor wenigen Jahren das Aussenbad teils mit öffentlichen Geldern finanziert hat und nun Sanierungshilfe beantragt.

Dem Verwaltungsrat der Schwimmbadgenossenschaft war und ist es ein Anliegen, die Bevölkerung transparent über die finanzielle Situation zu orientieren. So wies die Abstimmungsbotschaft zum Kantonsbeitrag für den Ausbau des Schwimmbads im Jahr 2008 ausdrücklich auf den jährlichen Fehlbetrag zur Substanzerhaltung hin. Dieser Fehlbetrag werde «künftig durch die öffentliche Hand – Kanton und Gemeinde Altdorf und allenfalls weitere Gemeinden – zu bestreiten sein», so die Abstimmungsbotschaft.

Wer die Botschaft damals studiert und Ja zum Aussenbad gesagt hat, ist sich des Sanierungsbedarfs zu Lasten der öffentlichen Hand bewusst und sollte jetzt konsequenterweise dem Gesetz zustimmen. Schliesslich bestätigen externe Studien, dass das Schwimmbad kostenbewusst geführt wird und der Sanierungsbetrag auch korrekt bestimmt worden ist.

Die vergleichsweise tiefen Betriebskosten des Schwimmbads verdankt die Bevölkerung mitunter der ehrenamtlichen Tätigkeit des Verwaltungsrats, in dem Fachleute ihr Wissen weitgehend kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Die alle paar Jahre wiederkehrenden Abstimmungen über Sanierungspakete belasten dieses Milizsystem jedoch arg. Mit dem Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads entlasten wir Verwaltung und Mitarbeitende des Schwimmbads und sorgen für Planungssicherheit. So lässt sich das Schwimmbad weiterhin kostenbewusst führen, damit die Bevölkerung aller Urner Gemeinden sowie die Touristen von einem guten Angebot für Sportbegeisterte, Familien und Senioren profitieren können.

Störend empfinde ich dagegen das neue Gesundheitsgesetz: Die Möglichkeit von A-fonds-perdu-Beiträgen macht die Regierung erpressbar: Dass Hausärzte künftig ihre Praxiseröffnung von einer Spende der öffentlichen Hand abhängig machen werden, liegt auf der Hand. Darüber hinaus muss sich jeder ansässige Hausarzt betrogen fühlen, der seine Praxis ohne staatliche Beihilfe aufgebaut hat und betreibt. Eine Hausarztpraxis mag für Mediziner nicht der rentabelste oder beliebteste Bereich sein, ist aber wirtschaftlich ein florierendes Unternehmen, das die Investitionen problemlos zu amortisieren vermag. Dieses Gesetz versucht ein unbestrittenes Problem zu lösen, das auch mich selber sorgt. A-fonds-perdu-Beiträge treiben aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Ich werde das Gesetz darum ablehnen.

Roman Schön, Altdorf

Niemand wird bestreiten, dass die Gesundheitsversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren zählt. Regionen ohne ausreichende medizinische Grundversorgung können über kurz oder lang zusammenpacken. Wer möchte da wohnen, arbeiten oder sich kulturell betätigen, wo medizinische oder pflegerische Dienstleistungen nicht oder in ungenügender Qualität und Menge angeboten werden?

Im Kanton Uri besteht diesbezüglich ein klarer Handlungsbedarf. Wir haben die geringste Ärztedichte der ganzen Schweiz. Zudem ist sie in den letzten fünfzehn Jahren stark gesunken. Hinzu kommt, dass viele praktizierende Urner Hausärztinnen und Hausärzte in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen werden.

Der Markt wird dieses Problem nicht lösen, denn im Gesundheitswesen funktionieren Markt und Wettbewerb nicht. Im Sinne einer vorausschauenden Politik ist der Einsatz von lokalen Behörden und kantonalen Stellen für ein starkes Netz medizinischer Grundversorgung geradezu eine Pflicht. Das revidierte Gesundheitsgesetz gibt dem Kanton und den Gemeinden die dafür erforderlichen Instrumente an die Hand.

Der Urner Landrat hat der Änderung des Gesundheitsgesetzes mit 45 zu 12 Stimmen zugestimmt. Widerstand weckt jetzt ausschliesslich eine einzige Massnahme: die Möglichkeit von A-fonds-perdu-Beiträgen an Leistungserbringer. Die dazu geäusserten Befürchtungen sind unbegründet. Zum einen besteht keinerlei Rechtsanspruch auf Fördermassnahmen jeglicher Art. Zum andern ist die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen an klar definierte Voraussetzungen geknüpft.

Entscheidend ist der Umstand, dass kantonale Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn die Standortgemeinde die Initiative ergreift, einen A-fonds-perdu-Beitrag vorschlägt und für dieses Anliegen auf demokratischem Weg auch eine Mehrheit findet. Ein Gemeinderat wird so etwas sicher nur dann beantragen, wenn eine ausgesprochene Notsituation vorliegt oder ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll im Kanton Uri eine bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung sichergestellt werden. Dieses zentrale gesundheitspolitische Anliegen verdient unsere Unterstützung.

Urs Kälin, Altdorf

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz soll der Kanton die Hausarztpraxen künftig mit A-fonds-perdu-­Beiträgen fördern können. Zwar sind solche Massnahmen nur als Notnagel gedacht. Aber sobald die Möglichkeit einer A-fonds-perdu-Finanzierung einmal existiert, wird es keinen Businessplan für eine Arztpraxis mehr geben, der nicht Gratisgeld vom Kanton fordern würde. Darauf können wir Gift nehmen.

Das Gratisgeld lockt keinen einzigen Hausarzt zu uns, der nicht ohnehin in Uri seine Praxis gründen will. Denn Arztpraxen sind ab dem ersten Tag florierende Unternehmen. Das gönne ich unseren Hausärztinnen und Hausärzten, die eine extrem wichtige, enorm verantwortungsvolle und überaus anspruchsvolle Arbeit leisten, natürlich von Herzen. Es bedeutet aber eben auch, dass sich nicht an der Finanzfrage entscheidet, ob jemand seine Praxis bei uns in Uri eröffnet oder nicht. Für die Standortwahl sind andere Gründe ausschlaggebend.

Es ist höchst unfair, wenn garantiert profitable Geschäftsmodelle wie Hausarztpraxen Geld vom Kanton gratis erhalten, während andere innovative und viel versprechende Geschäftsideen, die aber mit einem unternehmerischen Risiko verbunden sind und deren Erfolg ungewiss ist, leer ausgehen. Darum sage ich am 5. Juni klar und deutlich Nein zur Änderung des Gesundheitsgesetzes. Das Nein eröffnet uns die Möglichkeit, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, wie wir die Hausarztmedizin in Uri wirklich erfolgreich und fair fördern können.

Ruedy Zgraggen, Landrat, Attinghausen

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