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Die Behörden scheinen überfordert

«Die Einsprachen sind behandelt», Ausgabe vom 13. April
Jürg Röthlisberger, Cham

Der Titel ist falsch. Die Einsprachen sind nicht behandelt, mindestens nicht in meinem konkreten Fall. Obwohl es dabei um ein klares und eigentlich nicht schwer verständliches Rechtsbegehren geht, erscheinen die zuständigen Behörden offensichtlich überfordert. Der Reihe nach: Mit fristgerechter Einsprache vom 1. Juli 2015 verlangte ich, dass die Bauarbeiten für die so genannte Umfahrung Cham–Hünenberg (UCH) erst beginnen dürften, wenn die Massnahmen für die Entlastung des Chamer Ortszentrums in einer vom Bund genehmigten Form rechtlich wirksam sind. Ausser einer Eingangsbestätigung und mehreren Vertröstungen – schriftlich zum letzten Mal am 21. Januar 2016 – hörte ich in der Zwischenzeit nichts mehr. Beim Entscheid des Verwaltungsgerichts zu einem zweiten Rechtsbegehren (31. Mai 2016) stellte dieses jedoch fest, dass offensichtlich auch die gemeindlichen und kantonalen Behörden selbst bei der UCH nicht wissen, wer wofür zuständig ist. Ich weiss schon: Unter genügend restriktiver Interpretation der gesetzlichen Grundlagen besteht für die Behörde kein Obligatorium, eine Einigungsverhandlung durchzuführen. Hingegen wäre sie mindestens verpflichtet, einen Entscheid zu treffen und diesen dem Einsprecher in rekursfähiger Form mitzuteilen. Sonst verkommt das Einspracherecht zur Farce, was – so befürchte ich zunehmend – in meinem konkreten Fall möglicherweise beabsichtigt wird. Die äusserst knappe Zustimmung zur UCH ergatterte der Kanton seinerzeit nur durch vollmundige Versprechungen für ein verkehrsberuhigtes und wohnliches Chamer Ortszentrum. Seither wurde aber das Angebot für den schleichenden und stockenden Autoverkehr vor allem in Bezug auf die Parkierfläche im Chamer Ortszentrum und knapp daneben laufend ausgeweitet. Die kantonalen und gemeindlichen Instanzen verleugnen hartnäckig jeden Zusammenhang zwischen dem Parkplatzangebot und der Anzahl Verkehrsbewegungen. Damit bewahrheitet sich meine schon bei der Abstimmung vor zehn Jahren geäusserte Befürchtung: Nach dem Willen der ausführenden Organe werden die 200 Millionen gar nicht in Verkehrsentlastung investiert, sondern für Verkehrsausweitung in den Sand gesetzt – dies in einer Phase allgemeiner Sparhysterie.

Jürg Röthlisberger, Cham

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