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Die Chamer Finanzpolitik sorgt für Kritik

Zur bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 4. Dezember in Cham

Kein Wort von Anerkennung oder Dankbarkeit für die über Jahre von Walter Wyss vorgetragenen RPK-Analysen war vom Gemeindepräsidenten und Finanzvorsteher an der vergangenen Gemeindeversammlung zu vernehmen. Es erfolgte lediglich die Kurzmitteilung, dass der Präsident der Rechnungsprüfungskommission aus privaten Gründen als Präsident und Mitglied zurückgetreten sei. Ich erlaube mir an dieser Stelle, einen herzlichen Dank an Walter Wyss im Namen all jener auszusprechen, für die eine gestärkte RPK unter seiner Leitung neue Hoffnung für ein nachhaltigeres Finanzgebaren weckte. Seine Beiträge waren vom Besten, was an den Gemeindeversammlungen an Informationen geboten wurde.

Die für die kommende Gemeindeversammlung angekündigte Abwertung des Pflichtenheftes der RPK ist im Lichte einer angestrebten Entwicklung in Richtung Geschäftsprüfungskommission ein herber Rückschlag. Jetzt soll – Zufall oder nicht – unmittelbar nach dem Führungswechsel eine Schwächung erfolgen. Die bestehende Pflicht zu einer klaren Empfehlung zu den Anträgen des Gemeinderates an die GV – Zustimmung oder Ablehnung – wird abgeschafft. So sollen künftig lediglich Stellungnahmen erfolgen, etwa im Sinne von: «Teilweise finden wir den Antrag des Gemeinderates gut. Haushaltsgrundsätze, zu deren Einhaltung wir Stellung beziehen sollten, haben wir nicht gefunden.» Geradezu grotesk und völlig überflüssig wirkt der Antrag, eine Selbstverständlichkeit in das Pflichtenheft aufzunehmen. Danach soll die RPK das Recht erhalten, sich die Auswirkungen der Anträge auf den Finanzhaushalt durch die Verantwortlichen vorstellen und erläutern zu lassen. Was denn sonst?

Die Wiedereinführung von Konzessionsgebühren durch den Gemeinderat vor einem Jahr war bereits zum Zeitpunkt der Ankündigung unnötig und damit ein klarer Fehlentscheid. Interessant ist, dass der Gemeinderat im Jahr 2000, beim gegenteiligen Beschluss zur Abschaffung der Gebühren, wie folgt argumentierte: «Es geht darum, im Standortwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen zu bestehen.» Vom gegenwärtigen Gemeinderat hätte man zumindest erwarten dürfen, dass er angesichts des überraschend reichen Geldsegens aus dem kantonalen Finanzausgleich zum gemachten Fehler stehen und ihn umgehend wieder rückgängig machen würde. Umso mehr als nur gut zwei Drittel der von Industrie, Handel und Privathaushalten bezahlten Konzessionsgebühren in die Gemeindekasse fliessen. Der Antrag, den Steuerfuss um vier Einheiten zu senken, gleichzeitig aber die unklugerweise wieder eingeführten Gebühren zu belassen, beweist einen Mangel an Einsicht oder Mut, einen begangenen Fehler einzugestehen.

Kurt Streiff, Hagendorn

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