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Die Energiestrategie 2050 gibt zu reden

Zur Abstimmung über das neue Energiegesetz
Felix Zulauf, Zug

Unmittelbar nach dem Unfall in Fukushima hat CVP-Bundes­rätin Leuthard 2011 aus dem hohlen Bauch den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden – ohne vorherige Analyse, Diskussion oder Erarbeitung von Alternativen. Das war fahrlässig; aber es war damals offensichtlich ihre Absicht, der kränkelnden CVP bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu helfen, denn Grün war gerade en vogue. Im Nachhinein mussten dann «Experten» Gründe nachliefern und ein Konzept erarbeiten. Damit alle diversen Interessensvertreter im Boot dabei sind, wurde nun ein Moloch an Subventionen aufgebaut, der den Bürger bis 2050 gemäss Bundesrat über 200 Milliarden kosten wird. Und gewonnen ist dabei gar nichts, weder Versorgungs- und Umweltsicherheit noch Umweltqualität. Und zahlen müssen diesen Unsinn wir Bürger. Aus mir zugänglichen Quellen ist mir bekannt, dass Doris Leuthard nach inzwischen diversen Gesprächen mit Energie-Experten ihren Fehler punkto Energiepolitik versteht, aber nicht mehr zurückkrebsen kann, denn das investierte politische Kapital ist zu gross, um alles wieder abzublasen – die Lieblingsbundesrätin der Nation würde ihr Image beschädigen und auch dasjenige der CVP. Also macht man weiter, obschon der CVP-Präsident in seinen Sonntagsreden jeweils konservativ spricht, marschiert seine Partei wieder mit den Etatisten. Auch die FDP hat, mit zwar knappem Mehr, die Ja-Parole beschlossen, und ihre strammen Parteisoldaten schreiben fleissig Leserbriefe pro neues Gesetz. Die Grünen und Roten sind natürlich sowieso für alles, was mehr Staat verspricht, selbst wenn es der grösste Unsinn ist. Tatsache bleibt hingegen, dass mit diesem Energiegesetz die Schweiz den CO2-Ausstoss (ein grundsätzliches Anliegen aller) nicht verringert, sondern im Gegenteil noch vergrössert. Mit auf Sonne und Wind aufgebauter Alternativenergie gibt es bei schwacher Nachfrage im Sommer viel und bei starker Nachfrage im Winter wenig Strom. Die «Energiewende» in Deutschland führt bereits dazu, dass die Deutsche Bahn im Sommer den Überschussstrom in die (bereits heissen) Schienen der Bahn leiten muss, und im Winter wird dann Strom aus Braunkohle oder aus Erdgas aus Russland erzeugt oder Atomstrom aus Frankreich bezogen. Energie aus Sonne, Wind und Biomasse kann jedenfalls den Ausfall an Atomstrom bei weitem nicht kompensieren. Die Rechnung geht niemals auf, aber gegen Dummheit kämpfen Götter manchmal vergebens! Die überwiegende Mehrheit der politischen Parteien in unserem Land neigt dazu, immer mehr durch den Staat zu regulieren. Der Glaube an Liberalismus und Markt – was unserem Land den Wohlstand gebracht hat – ist verschwunden. Selbst die Partei, die im Namenszug noch «die Liberalen» trägt, hat inzwischen sehr viel mehr staatsgläubige Etatisten als Liberale in ihren Reihen – selbst wenn die FDP des Kantons Zug in Abweichung zur FDP Schweiz die Nein-Parole beschlossen hat. Sogar die OECD weist auf den starken Anstieg der Staatsquote der Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre hin. Mehr Staat führt zu mehr Zentralismus und dies wiederum zu abnehmendem Wohlstand. So einfach ist das. Neue Technologien der vierten Generation sind nicht nur noch sicherer, sondern erledigen auch das Abfallproblem, weil der Abfall zur Betreibung verwendet wird. Somit wäre ohne extreme Subventionen sicherer und sauberer Strom mit neuen Technologien machbar. Wer die Vernunft noch nicht ganz verloren hat, muss dieses unsinnige Energiegesetz mit Vehemenz ablehnen.

Felix Zulauf, Zug

Die Befürworter der Energiewende streichen gerne heraus, mit den Windrädern und Fotovoltaik-Anlagen würde Arbeit in der Schweiz geschaffen und fliesse auch weniger Geld ins Ausland. In der Tat müssten Tausende von Anlagen gebaut werden, um die im Gesetz als Vorgabe gesetzten zusätzlichen 4,4 Terawattstunden im Jahr 2020 respektive 11,4 Terawattstunden per 2035 für die Elektrizität zu erreichen. Um sich ein Bild zu machen, was nur schon der Ersatz des relativ kleinen Kernkraftwerks Mühleberg mit 360 Megawatt, das 2019 vom Netz geht, ausgedrückt in Windkraft, bedeuten würde: Alle 500 Meter müsste längs der Bahnlinie von Lausanne bis Romanshorn ein Windrad gebaut werden. Noch drastischer wäre ein Ersatz mit Fotovoltaik, die Millionen von Quadratmetern erfordern würde. Es ist nun halt ein physikalisches Gesetz, dass in unseren Breitengraden die Sonne nur maximal 700 bis 800 Watt pro Quadratmeter abgibt, mit den Anlagen aber nur ein Teil davon genutzt werden kann, sofern die Sonne scheint. Bei den Bauarbeiten selbst werden die Schweizer nicht unter sich bleiben, sondern mit starker Konkurrenz durch Equipen aus dem Ausland rechnen müssen. Dazu kommt, dass der sogenannte Flatterstrom, das heisst die Stromproduktion abhängig von Sonne, Tageszeit und Wetter, im Winter zu immer grösserer Abhängigkeit vom Stromimport führt. Im Januar dieses Jahres lieferten die Solaranlagen lediglich 0,3 Prozent des Landesverbrauchs, am sonnenärmsten Tag des Monats gar nur 0,02 Prozent, der Ausgleich musste zu teuren Preisen importiert werden. Im Januar verbrauchten wir zu einem Drittel Gas- respektive Kohlestrom aus dem Ausland und bezahlten entsprechend. Wo bleibt da der angepriesene Saldo zu Gunsten der Schweiz? Wir brauchen kein neues Energiegesetz. Jeder kann freiwillig etwas dazu beitragen, wie ich es auch mache als Genossenschafter der Ägerital-Energie-Genossenschaft. Das neue Energiegesetz gefährdet unsere bezahlbare und sichere Energieversorgung.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen

In den nächsten Tagen werden die Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen zum neuen Energiegesetz erhalten. Gut wäre, wenn sie den Gesetzestext lesen würden. Sie würden dabei feststellen können, welche Staatsplanung uns da vorgelegt wird. Gleich zu Beginn die ehrgeizigen Ziele: pro Person soll der Energieverbrauch bis 2020 um 16 Prozent, bis 2035 um 43 Prozent gegenüber 2000 abnehmen – der Stromverbrauch um 3 Prozent per 2020 respektive 13 Prozent per 2035. Die mangelnde Realität wird da schon deutlich, denn von 2000 bis 2010 stieg er beim Strom um 14 Prozent, und seitdem schwankt die Kurve, abhängig von Konjunktur, Einwanderung, Temperatur, elektronischen Geräten und in Zukunft wohl auch von den neuen Autos. Die 3 Prozent sind vielleicht zu erreichen, denn die Zitrone gibt beim Pressen am Anfang am meisten Jus. Vorhersagen sind eben schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Aber das Gesetz enthält viel Handfestes. Zuckerbrot und Peitsche; das Zuckerbrot sind weitgestreute Subventionen für Wasserkraftwerke, für Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse, einschliesslich neuer Holzkraftwerke von regionaler Bedeutung. Das sind die lieben Kinder, die auch in Naturschutzgebieten, nur nicht in Mooren, von nationaler Bedeutung gebaut werden dürfen, ebenso Speicherseen. Damit sie gegen Widerstände besser durchgesetzt werden können, müssen die Kantone ein «rasches Bewilligungsverfahren» kreieren. Ohnehin können Bauten und Anlagen vorübergehend zur Prüfung der Standorteignung ohne Baubewilligung gebaut werden. Windanlagen auf dem Zugerberg oder den Hügeln von Menzingen? Profiteure sind dann aber auch die Grossverbraucher, denen der Netzzuschlag zurückerstattet wird. Die Peitsche knallt oft! Generell gilt: Werden die Richtwerte nicht erreicht, beantragt der Bundesrat zusätzliche Massnahmen – welche, steht nicht. Ist das Verbot von Öl- und Gasheizungen gemeint, wie es der Bundesrat schon vorgeschlagen hat? Aber jetzt schon zahlt der Bürger kräftig, nämlich den erhöhten Netzzuschlag von neu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, dazu die 22 Rappen pro Liter Heizöl (gemäss CO2-Gesetz) und die nicht quantifizierbaren Mehrkosten, die entstehen, weil Anlagen, Fahrzeuge und Geräte nicht mehr den energetischen Anforderungen des Bundes entsprechen. Das gilt auch für den Baubereich, für den an sich die Kantone zuständig sind, die der Bund aber zum Beispiel zu Vorschriften über «den maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energie zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser» (Art. 45) zwingt. Die Mustervorschriften der Kantone sehen denn unter anderem auch eine Pflicht zur Eigenstromproduktion für Neubauten, zum Einsatz erneuerbarer Energie beim Ersatz des Heizkessels oder der Elektroheizung vor – teure Massnahmen, die auf den Mieter abgewälzt werden. Bewilligungen für Neubauten, die schon jetzt lange dauern, werden noch komplizierter und teurer. Dazu kommen die gewaltigen Kosten für die Anpassung des Stromnetzes, nicht zuletzt, um für den vermehrten Stromimport vorbereitet zu sein. Wie ein schlechter Witz lautet darum die Leitlinie in Art. 7: «Eine wirtschaftliche Energieversorgung beruht auf den Marktregeln, der Integration in den europäischen Energiemarkt, der Kostenwahrheit ...» – bei all den Subventionen und Zuschlägen.

Georg Stucky, Baar

Im Energiegesetz findet sich versteckt ein Emissionshandel, ein Hintertürchen für die Grossindustrie. Aber erst nach der Annahme wird Bundesrätin Leuthard die Katze aus dem Sack lassen und in einem Vertrag den Emissionshandel mit dem der EU zusammenkoppeln. Deshalb war kürzlich der Präsident der EU-Kommission begeistert, als Frau Leuthard ihm versprochen hatte, dass die Schweiz Millionen beziehungsweise Milliarden für die maroden EU-Emissions­zertifikate zahlen werde. Da es ohne die Schweiz kaum einen Käufer für die praktisch wirkungslosen EU-Emissionszertifikate gibt, ist deren Preis im Keller. Dank mehrerer Hintertürchen, unter anderem der EU-Emissionszertifikate, kämpft der Chef von der Stahl Gerlafingen für die Annahme des Energiegesetzes. Seine Firma ist einer der grössten Stromverbraucher der Schweiz und zahlt dafür 35 Millionen Franken pro Jahr. Auch der WWF ist mit von der Partie, früher wurden der Emissionshandel und die CO2-Reduktion im Ausland vom WWF als Ablasshandel gebrandmarkt. Offenbar wurde der WWF mit einer Versprechung auf einem andern Gebiet gekauft, damit er mit diesem Ablasshandel jetzt einverstanden ist, und er gab so seinen Grundsatz auf. Während Economiesuisse für den Kauf von EU-Emissionszertifikaten eine andere Kröte schlucken musste. Dabei gibt es nur einen Weg, der kleine und grosse Energieverbraucher nur mässig belasten würde und dazu effizient klimawirksam wäre: eine Mehrfachreduktion dort, wo es mit den CO2-Emissionen am schlimmsten steht. Die Reduktion einer Tonne CO2 ist in der Schweiz enorm teuer. Dort, wo die CO2-Not am grössten ist, in China, würde die Reduktion von drei Tonnen CO2 nur einen Bruchteil von den Reduktionskosten einer Tonne CO2 in der Schweiz kosten. Bei einer solchen Zusammenarbeit mit der Schweiz im Klimaschutz würde die chinesische Regierung auch die eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken, um vor dem Volk gut dazustehen, und die Schweiz käme zu einem hohen Ansehen in China. Doch für den Kauf von zu teuren, unwirksamen EU-Emissionszertifikaten würde die Schweiz keine Gegenleistung erhalten.

Willy Matzinger, Zug

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