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Die grossen Mängel des NFA

«Sparpaket gegen schnelle hohe Schulden», Ausgabe vom 9. Januar
Simon Küchler, Steinen/Engelberg

Als «ausgewanderter» Obwaldner, heute wohnhaft im Kanton Schwyz, verfolge ich mit grossem Interesse die Obwalder Kantonsfinanzen und den nationalen Finanzausgleich (NFA). Meine Feststellungen:
Die Berechnungsgrundlagen sind viel zu stark auf den Finanzsektor ausgerichtet. Die Wirtschaftskraft eines Kantons wird völlig missachtet. So ist Schwyz in Sachen Bruttoinlandprodukt (erwirtschaftet pro Einwohner) an fünftletzter Stelle. Obwalden liegt etwas weiter vorne, aber hinter Schaffhausen, Tessin, Neuenburg, Bern, St. Gallen, Graubünden und Glarus, die alle Finanzausgleich beziehen.
Die Ausgaben der Kantone werden nicht berücksichtigt. So unterhält Bern noch immer in Abständen von zirka 20 Kilometern Spitäler (z. B. Langenthal, Burgdorf, Langnau). Das Konzept beruht auf dem Grundsatz aus dem 19. Jahrhundert, wonach ein Patient mit dem Pferdefuhrwerk innert einer Stunde das nächste Spital erreichen sollte. Ebenso hat man die dezentralisierten, teilweise kleinen Berufsschulen beibehalten, ganz im Gegensatz zu anderen Kantonen, die zentralisiert haben. Zu guter Letzt pensioniert Bern seine Angestellten noch immer im Alter von 62 Jahren und kassiert den höchsten Finanzausgleich mit 1,2 Milliarden Franken.
Die Höhe der Steuern und Abgaben in den einzelnen Kantonen sollte bei der Berechnung des Finanzausgleichs mitberücksichtigt werden, nicht nur die Besteuerung der hohen Einkünfte. Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 80000 Franken (Basis Statistik 2016) aus den Nehmerkantonen in Luzern 3,45 Prozent, in Altdorf 4,19 Prozent, in Bellinzona 1,3 Prozent und in Sitten, einem der höchsten NFA-Bezüger, 0,74 Prozent Steuern bezahlt, hingegen in Sarnen 4,32 Prozent.
Die Steuerbelastung der Betriebe spielt offenbar bei der Berechnung des NFA keine Rolle. Wo zahlen Firmen in Europa am wenigsten Steuern? Zitat einer EU-Statistik: Die niedrigste Steuerbelastung weisen Luzern (11,5 Prozent) und Nidwalden (12,7 Prozent) auf. Nur: Luzern bezieht Finanzausgleich, Nidwalden bezahlt solchen.
Viele Abgaben sind unterschiedlich, ohne Auswirkung auf den NFA zu haben. Für einen VW Golf zahlt man jährlich in den Geberkantonen Obwalden 284 Franken und Zug 260 Franken, jedoch in den Nehmerkantonen Thurgau 216 Franken und im Wallis gar nur 200 Franken.
Aus meiner Sicht muss der NFA grundlegend neu konzipiert werden. Es müssen alle Finanz-, Wirtschafts- und Abgabebereiche berücksichtigt werden. Die kleinen Korrekturen bringen nichts. Im Gegenteil, das Wachstum des NFA hat in den letzten Jahren für die zahlenden Kantone radikal zugenommen. Bei der Abstimmung 2004 hat man in Schwyz von jährlich 40 Millionen gesprochen. Jetzt bezahlen sie 194 Millionen. Ich befürchte, Obwalden wird Ähnliches erleben. Änderungen sind leider nicht möglich, solange die Nehmerkantone die Mehrheit und damit das Sagen haben. Das hindert nicht daran, auf die Ungereimtheiten immer wieder hinzuweisen.

Simon Küchler, Steinen/Engelberg

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