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Die hilflose Politik der «bürgerlichen» Parteien

«Luzern hat sich krass verrechnet», Ausgabe vom 24. Juni

Weitere 37 Millionen Franken müssen gespart werden. Die Rechenkünste des Luzerner Finanzdepartements sind erschreckend gering. Note 3,0, ungenügend. Die fehlenden Millionen werden wohl wieder bei den Mitarbeitenden des Kantons eingespart. Erschreckend und zynisch sind die Kommentare der bürgerlichen Parteispitzen. Die Tiefsteuerpolitik wird nicht angetastet. (Wir sind auf Kurs.) Auf welchem Kurs, stellt sich nun die Frage. Mit einem Moratorium will man nun nur noch die notwendigsten Ausgaben tätigen. Es stellt sich die Frage, ob die Löhne der Staatsangestellten notwendig sind oder auch noch weiter reduziert werden könnten?

Wenn nun SVP-Präsident Franz Grüter feststellt, dass die fehlenden Millionen keinen Weltuntergang bedeuten würden, ist das in grösstem Mass zynisch. Zumindest für die, bei denen die Gelder eingespart werden, oder für die, die gar ihre Arbeit verlieren könnten, würde es einen Weltuntergang bedeuten. Wenn nun die Staatsangestellten länger arbeiten müssen und die Löhne eingefroren werden, bedeutet dies, dass schlussendlich einige hundert Mitarbeitende ihre Anstellung verlieren werden. Die «bürgerlichen» Parteien haben mit ihrer Politik ihre wichtigste Aufgabe vergessen. Ein Staatsgebilde sollte dafür sorgen, dass es allen und nicht nur einigen gut geht.

In der Ausgabe der Neuen LZ vom 28. Juni erklärt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, dass er lieber für die Bildung Geld ausgeben würde anstatt für Mieten. Diese Aussage steht im Zusammenhang mit dem Neubau der Verwaltung am Seetalplatz (Kosten zirka 160 Millionen Franken). Dazu kommt noch ein Planungskredit von 5 Millionen Franken. Wenn man die Unsicherheit bei solchen Kostenschätzungen berücksichtigt, müsste man eher mit 200 Millionen Franken rechnen. Mit den verordneten «Zwangsferien» vom kommenden Herbst werden 4 Millionen Franken gespart – immerhin! In einem kann ich die bürgerlichen Sparer beruhigen. Das Staatspersonal hat in den letzten Jahren das Leiden gelernt. Einen Aufstand wird es wohl kaum geben.

Aldo Isepponi, Sempach,

Präsident BVL (Berufsschullehrerinnen- und BerufsschulLehrerVerein Luzern)

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