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Leserdebatte

Die Initiative schadet unserem Wohlstand enorm

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) behaupten die Initianten, die direkte Demokratie zu schützen. Erreichen wollen sie dies mit der allfälligen Kündigung von internationalen Abkommen. Tatsache ist jedoch, dass die Schweizer Stimmbevölkerung bereits heute das letzte Wort bei internationalen Verträgen hat. Per Volksinitiative kann jeder völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden. Ausserdem darf der Bundesrat nur Verträge abschliessen, die der Bundesverfassung nicht widersprechen. Bereits in der Vergangenheit durfte die Bevölkerung über wichtige Verträge abstimmen. Zum Beispiel über den UNO-Beitritt und die bilateralen Verträge mit der EU. Diese hat die Schweiz auch einzuhalten. Zudem müssen Staatsverträge vom Parlament genehmigt werden. Im Endeffekt riskiert die Schweiz bei einer Annahme der SBI wichtige Staatsverträge sowie den Schutz durch die Menschenrechtskonvention. Dies schadet unserem Wirtschaftsstandort und unserem Wohlstand enorm. Setzen wir diese Verträge also nicht aufs Spiel und stimmen Nein.

Matthias Erni, FDP-Kantonsratskandidat, Kriens


Unsere Unternehmen haben Zugang zu den weltweit wichtigsten Absatzmärkten, welche durch rund 600 wirtschaftsrelevante Staatsverträge gesichert sind. Stellen Sie sich vor, sie kaufen ein Auto: Sie vereinbaren einen Vertrag, Sie haben also den Anspruch, dass Sie sich auf ihren Vertragspartner verlassen können. Doch Ihr Vertragspartner hat plötzlich keine Lust mehr, sich an die Regeln zu halten und macht seine eigenen Regeln. Genau dies wird durch die Annahme der SBI möglich sein. Für mich ist klar: Was ich in meinem privaten Umfeld nicht toleriere, möchte ich auch für uns als Exportnation Schweiz nicht tolerieren.

Fabienne Brauchli, Parteipräsidentin FDP Malters und Kantonsratskandidatin FDP

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