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Die Kinderabzüge sorgen für Diskussionen

«Zug will höhere Kinderabzüge verhindern» und «Finanzdirektor auf dem falschen Dampfer», Ausgaben vom 1. und 22. Juli
Philip C. Brunner, Präsident Svp Stadt Zug, Kantonsrat

SP-Kantonsrätin Barbara Gysel wirft im Zusammenhang mit der Vernehmlassung des Zuger Regierungsrates zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten unserem engagierten und fleissigen Finanzdirektor Heinz Tännler, ja dem ganzen Regierungsratsgremium, fehlende «Weitsicht» vor. Sie liegt ganz falsch, wenn man sich die Mühe nimmt, die säuberlich ausgearbeitete Vernehmlassungsantwort genau zu lesen und zu studieren, was ich hiermit allen Interessierten empfehle. Unser Finanzdirektor hat natürlich völlig recht, wenn er das Anliegen primär aus staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen verwirft. Einmal mehr versucht der Bund, ohne Grund in diesem sensiblen Bereich in die Kantonsautonomie einzugreifen. Auch ist der Vorschlag aus Bern weder effizient noch zielführend. Der Vorschlag würde zwischen den verschiedenen Lebens- und Familienmodellen zu nicht erklärbaren Belastungsrelationen führen. Schliesslich ist es Aufgabe und Auftrag des Regierungsrates, unsere Zuger Staatsfinanzen nachhaltig wieder ins Lot zu bringen. An diesem Ziel arbeiten primär Heinz Tännler, aber auch seine Kollegen tagtäglich mit recht gutem Erfolg. Nun in dieser angespannten Situation mit einem solchen Vorschlag Steuerausfälle in Millionenhöhe sowie hohe bürokratische Vollzugskosten zu generieren, wäre fahrlässig, ja unverantwortlich.

Kommt hinzu, dass der Kanton Zug schon heute hohe Abzugsmöglichkeiten gewährt. Unserem Finanzdirektor fehlt es also nicht an Weitsicht – ansonsten würde es allen Finanzdirektoren der ganzen Schweiz an dieser Weitsicht fehlen, hat doch die Finanzdirektorenkonferenz in der Frage der kantonalen Anpassung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten dieselbe Haltung eingenommen wie der Zuger Regierungsrat. Die Politik unseres Finanzdirektors und des gesamten Regierungsrates kann also nicht einfach mit «Mumpitz» abgetan werden. Vielmehr ist es einfach «Mumpitz», wenn Barbara Gysel den zusammenhanglosen Hinweis anbringt, die Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel sollten sich mehr für dieses Anliegen einsetzen, als linke Jungpolitiker unnötigerweise vor Gericht zu ziehen (bezüglich Plakatkampagne im Zusammenhang mit der vom Volk abgelehnten Wohnbau-Initiative). Immerhin haben die ins Recht gefassten Jungpolitiker in bislang allen Verfahren auf der ganzen Linie verloren – wo ist denn hier die rechtsstaatliche Haltung?

Philip C. Brunner, Präsident SVP Stadt Zug, Kantonsrat

Barbara Gysel wähnt in ihrem Leserbrief den Finanzdirektor – eigentlich den ganzen Regierungsrat – auf dem falschen Dampfer, weil er sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gegen die Idee des Bundesrats stellte, die Steuerabzüge für die Kinderbetreuung schweizweit zu erhöhen. Die Leserbriefschreiberin blendet jedoch aus, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage nicht nur beabsichtigt, die Bundessteuer bezüglich dieser Abzüge neu zu regeln, sondern gleichzeitig den Kantonen einen Minimalsatz vorschreiben will. Mit andern Worten: Der Bund will auch in diesem Bereich verstärkt in die kantonale Steuergesetzgebung eingreifen und so den Föderalismus und die Handlungsmöglichkeiten der Kantone einmal mehr ein bisschen aushöhlen.

Dieser auch in anderen Politikbereichen feststellbaren Tendenz ist umso stärker entgegenzutreten, als im vorliegenden Fall rund zwei Drittel der Steuerausfälle zu Lasten der Kantone anfallen. Den Grund dafür nennt der Bundesrat in seinem Bericht gleich selber: Die Mehrheit der Familien mit Kindern zahlt ohnehin keine oder betraglich vernachlässigbare Bundessteuern. Da die Bundessteuer heute eine eigentliche Reichtumssteuer mit einer im Vergleich zu unseren Zuger Steuern sehr steilen Progression ist, führt die Position der kantonalen SP-Präsidentin neckischerweise dazu, dass durch die Erhöhung der Abzüge auf allen Stufen primär die hohen Einkommensklassen entlastet werden. Ob das wirklich die Absicht ist?

Ulrich Bollmann, Oberwil

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