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Die Luzerner Steuerstrategie sollte man nicht schönreden

Zum Leserbrief «Weniger Armutsbetroffene dank der Tiefsteuerstrategie», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 29. Oktober

Von Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), ist eine etwas ganzheitlichere Sicht auf die klamme Finanzsituation unseres Kantons Luzern zu erwarten. Selbst der Regierungsrat beginnt endlich, gewisse Fehler einzugestehen. Da macht das stete Gutreden der schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern die Situation keinen Deut besser.

Fakten zur Rechnung des Kantons Luzern von 2016: Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern betrug 111,9 Mio. Fr. Dies entspricht ganzen 11,02 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Den grossen Rest, fast 90 Prozent, tragen die natürlichen Personen bei. Und diesen Steuerzahlern mit Lohnausweis wollten die Regierung und die Mehrheit des Parlaments im Mai noch mehr Geld wegnehmen. Kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger Stopp sagten. Der Unternehmenssteuerertrag nach fünf Jahren Tiefsteuerstrategie ist noch immer um 29 Mio. Fr., oder mehr als 20 Prozent, kleiner als 2012. Nicht einmal im Jahr 2021, nach zehn Jahren, wird der Wert des Jahres 2012 von 140,9 Mio. Fr. (Finanzplan: 135,9 Mio. Fr.) erreicht. Und zahlreiche Kollateralschäden übersieht Howald wohl aus «ideologischen Gründen» willentlich: Alle Angestellten des Kantons arbeiten wöchentlich eine Stunde gratis (es braucht weniger Angestellte). Alle Lehrpersonen unterrichten eine Lektion länger pro Woche (das bedeutet 3 Prozent weniger Stellen). Die Betreuung von Menschen mit einer Behinderung wird massiv abgebaut (das bedeutet einen Stellenabbau). Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen. Die Sicherheit ist reduziert. Den Kulturschaffenden werden jährlich 800000 Franken vorenthalten. Die Naturgefahren werden zu wenig eingedämmt, weil ein Investitionsstau besteht. Und zu guter Letzt wird die Prämienverbilligung für mehrere tausend Personen rückwirkend gekürzt. Das Anrecht auf Verbilligung wird willkürlich von Jahreseinkommen 75000 Fr. auf 54000 Fr. gesenkt – ausschliesslich aus Spargründen. Dabei muss man wissen, dass die Beiträge des Bundes jährlich steigen. Die Anspielung auf die Steuersenkung im Kanton Waadt ist für mich nur peinlich. Dort sind die Unternehmenssteuern fast doppelt so hoch wie in Luzern.

Rolf T. Spörri, Luzern

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