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Die No-Billag-Initiative gibt auch weiterhin zu reden

Zur nationalen Abstimmung vom 4. März
Karl Steinauer, Hünenberg See

Ich bin kein SRG-Gegner! Obwohl ich der Meinung bin, dass sich die SRG-Verantwortlichen besser Gedanken machen würden, wie ihre zum grossen Teil von öffentlichen Geldern lebende Organisation, wie so viele andere ebenfalls, den Gürtel ein Loch enger schnallen könnte. Dies, statt sich im Abstimmungskampf mit ihren Medien zu engagieren.

Trotzdem ist mir in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen der Kragen geplatzt. Die Billag hat mir die Abstimmungsfrage selbst beantwortet. Was sich diese Verantwortlichen geleistet haben, empfinde ich als Frechheit und ist an Arroganz kaum mehr zu überbieten. Zeitgleich mit den Abstimmungsunterlagen finde ich nämlich auch gleich deren Rechnung im Briefkasten. Diese Unverfrorenheit beantworte ich am 4. März mit einer roten Karte und einem klaren Ja. Die Billag gehört für mich zum überflüssigsten, was sich die Schweiz leistet, und kostet uns jährlich über 50 Millionen Franken. Dies, weil der Bund sich entschlossen hat, die Radio- und Fernsehgebühren nach der unsinnigen und teuren Idee benutzergerecht einzuziehen. Was zusätzlich die Bakom-Mitarbeiter kosten, welche immer wieder neue Ideen kreieren, was benutzergerecht ist, müsste noch dazugerechnet werden. In vielen europäischen Ländern werden die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten über die Steuern finanziert, weil dies eine weitere öffentliche Aufgabe ist. Dies kostet keinen zusätzlichen Franken. Mit diesem Systemwechsel besteht meiner Meinung nach noch keine Gefahr, dass unsere Regierung nationalistisch wird wie in Russland oder Ungarn, wo diese Finanzierung auch über die Steuern erfolgt. Oder etwa doch? Denn mein Ärger ist so gross, dass ich dieses Jahr auch die Billag-Gebühr nicht zahle. Dies wird zur Folge haben, dass eines Tages ein Billag-Mitarbeiter, einem Polizeistaat ähnlich, vor meiner Tür erscheinen wird, um zu kontrollieren, ob ich tatsächlich keinen Radio oder Fernseher habe. Dann werden einige Mahnungen mit der Androhung von 5000 Franken Busse folgen. Das war es dann. Denn mir ist keine rechtliche Handhabe bekannt, auch diese Busse einzutreiben. Mit den gesparten 413.50 Franken tröste ich mich über meinen Billag-Ärger.

Ich bin überzeugt, dass ich mit meinem Ja die SRG trotzdem nicht gefährde. Denn unsere Parlamentarier werden nach einigen Diskussionen ihre Meinung zur Initiative nicht ändern, welche mit 129 Nein- zu 33 Ja-Stimmen gegen die Initiative waren. Aber vielleicht entschliessen sie sich zu einem Wechsel der Gebührenverrechnung und sehen, dass hier ein Sparpotenzial von über 50 Millionen Franken liegt. Auch etwas sparen beim heutigen Budget von 1,24 Milliarden Franken allein für die SRG ist angesagt.

Karl Steinauer, Hünenberg See

Wer wird Ja stimmen? Es dürften mindestens drei Gruppen sein: in erster Linie jene Leute, die neu Gebühren zahlen müssen, ohne Dienstleistungen (Radio, TV, Internet, I-Phone) der SRG zu beziehen. Und diese Leute verstehe ich, die Gebühr wird da zur Steuer! Hingegen verstehe ich die SRG nicht, die der Einfachheit halber für diese sehr kleine Gruppe keine Sonderregelung anbietet: Wer nichts bezieht, meldet das bei der SRG und wird von der Gebühr befreit und stichprobenweise kontrolliert. Ich gehe davon aus, dass mit einer solchen Regelung die No-Billag-Initiative nicht zu Stande gekommen wäre.

In zweiter Linie wird es das Gewerbe sein, welches mit hohen Gebühren belastet wird und so zusammen mit der Industrie die Haushalte quersubventionierend entlastet. Die Zahlpflicht ab 500 000 Franken Umsatz erscheint auf den ersten Blick hoch, aber Umsatz ist nicht Gewinn! Dieser beträgt nur einen Bruchteil des Umsatzes. Und zu Hause zahlt der Gewerbetreibende nochmals. Drittens werden es jene Bürger, sein, die meinen, die Schweiz könne auf einen medialen Service public verzichten, der garantiert, dass alle Sprachregionen eine gesicherte, ausgewogene Informationsabdeckung, ein vielfältiges Unter­haltungs-, Bildungs- und Kulturprogramm erhalten. Trotz der wenigen Vorbehalte besteht kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Jahrzehnte lang hatte sich niemand hörbar an der SRG und deren Gebühren gestört, und jetzt plötzlich ist aus der Sicht der Befürworter alles an der SRG megaloman, vereinnahmend, linkslastig, aus dem Ruder gelaufen. Man schreit nach Entscheidungsfreiheit. Es herrscht der Glaube, dass Privatisierung, Markt, Bezahlung durch Werbeeinnahmen in Zukunft die besseren Alternativen wären. Und was bekommen wir dafür? Einseitige Information (wenn überhaupt), Sport- und Filmsendungen zu bestimmt höheren Abonnements-preisen. Die Rätoromanen, die Tessiner, regionale und gesellschaftliche Randgruppen gehen leer aus, und die Welschen bekommen noch weniger als wir Deutschschweizer. Föderalistisch gestaltete Ausstrahlungen, ausgewogene Politsendungen, differenzierte Kulturangebote, qualitativ hochstehender Journalismus bleiben auf der Strecke. Die letztgenannten Angebote zusammen mit der Solidarität mit Minderheiten haben ihren Preis, den ich gerne bezahle. Darum sage ich am 4. März: No-Billag-Initiative: Nein danke!

Bernhard Rüegger, Hünenberg See

1938 stimmten 92 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung dafür, dass die rätoromanische Sprache als offizielle Landessprache anerkannt wird. Genau 80 Jahre später droht dem Rätoromanischen jedoch Ungemach: Mit der No-Billag-Initiative würde diese Sprachregion auf einen Schlag ihre Medienvielfalt verlieren. Bisherige Angebote wie die «Tagesschau» wären privatwirtschaftlich schlicht nicht rentabel. Die Sprachvielfalt und die vier Landesregionen gehören jedoch, genauso wie die direkte Demokratie, zu unserer Identität. Ich werde deshalb am 4. März ein überzeugtes Nein zu «No Billag» in die Urne legen.

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Zug

2015 haben die Stimmbürger mit dem knappsten aller Resultate (50,08 Prozent) dem Vorschlag des Bundesrates zur Einführung von SRG-Zwangsgebühren zugestimmt. Diese hat die zusätzlichen Mittel zum Ausbau ihres Angebots verwendet, entgegen den Versprechungen von Bundesrat und SRG-Führung. Bundesrätin Doris Leuthard hat dies alles laufen lassen. Damit ist ordnungspolitisch ein grosses Ungleichgewicht zwischen den privaten Medien und der staatlichen SRG entstanden. Die No-Billag-Initiative will dieses Ungleichgewicht korrigieren.

Weil viele Stimmbürger befürchten, dass ihre Lieblingssendung zukünftig ausfallen könnte, wird die Initiative wohl scheitern. Trotzdem sollte man der Initiative zustimmen, denn bei der SRG liegen zu viele Probleme, als dass man einfach so weitermachen könnte. Deshalb braucht es so viele Ja-Stimmen wie möglich, um der SRG und der Politik klarzumachen, dass Änderungen notwendig sind. Um ihren Auftrag zu erfüllen, braucht die SRG kaum 17 Radio- und 7 Fernsehsender. Zudem zahlt die SRG massiv höhere Löhne als private Medien. In den im Vergleich zu den KMU bezahlten deutlich überhöhten Löhnen sind die Kosten für einzelne Moderatoren nicht einmal enthalten, weil diese teilweise ihre Sendungen selbst produzieren und dann der SRG teuer verkaufen, womit bei der SRG dafür keine Löhne anfallen.

Der Gesetzesauftrag lautet so, dass unter anderem die SRG die Bevölkerung sachgerecht und ausgewogen informiert und damit zur politischen und wirtschaftlichen Meinungsbildung beiträgt. Die Journalisten der privaten Medien sind mehrheitlich links (Quelle Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft), und bei der SRG sind dies rund 70 Prozent. Dazu kommt, dass seit Jahrzehnten die oberste Führung immer von Linken besetzt wird; zuletzt war es der Cüpli-Sozialist und EU-Turbo Roger de Weck, der die SRG mit den Zwangsgebühren entgegen der Zusicherung weiter ausgebaut und sich selbst ein Salär von über einer halben Million zugeschanzt hat. Dazu kommt, dass das Präsidium immer ein CVP-Politiker ausübt, eine Partei, die ja bekannt ist für ihren Linksdrall. Wie soll da ausgewogen berichtet werden, wenn der ganze SRG-Apparat von Kopf bis Fuss links ausgerichtet ist? Inzwischen erdreisten sich ja bereits Nachrichtensprecher, nicht mehr nur Fakten zu berichten, sondern ihre eigene persönliche Meinung kundzutun, was politisch korrekt und inkorrekt ist. Das gehört in Diskussionssendungen mit Meinungsvielfalt und nicht in die «Tagesschau» oder in ein «10 vor 10».

Die SRG ist zudem in den letzten Jahren – auch gegen die abgegebenen Versprechungen nach der letzten Abstimmung 2015 – eine wichtige Kooperation mit den linkslastigen Ringier-Medien eingegangen. So überrascht es nicht, dass Bundesrätin Doris Leuthard inzwischen als «Schätzchen der Nation» mehr von den farbigen Ringier-Gazetten lächelt als alle Schlagersternchen zusammen. Die CVP-Bundesrätin hat im Laufe der Jahre ein grosses Netzwerk aufgezogen und ihre CVP-Getreuen in wichtigen Positionen (Bundeskanzler) und staatsnahen Betrieben platziert. Dass sich bei diesen Betrieben in den letzten Jahren diverse Ungereimtheiten häufen, kommt nicht von ungefähr, denn für ausgediente Politiker sind solche Pöstchen primär ein zusätzliches Einkommen für frühere geleistete Dienste und nicht unbedingt, um die ihnen anvertrauten Unternehmen nach privatwirtschaftlichen unternehmerischen Prinzipien zu führen. Hier muss einmal tüchtig ausgemistet werden. Wir können bei der SRG beginnen. Deshalb stimme ich Ja zu «No Billag».

Felix Zulauf, Zug

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