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Die Rentenreform beschäftigt Leserinnen und Leser

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September

Nach 20 Jahren Reformstau haben wir mit der Rentenreform die Chance, die Renten zu sichern, und gleichzeitig ein Milliardendefizit zu verhindern. Der Kompromiss dieser Reform ist ausgewogen. Wird diese Reform abgelehnt, würden die jährlichen Defizite der AHV rasch ansteigen, das Vermögen würde aufgebraucht, und die Renten wären nicht mehr gesichert. Bis ein Alternativvorschlag zum jetzigen Reformpaket mehrheitsfähig würde, könnten Jahre vergehen, was nicht verantwortbar ist. Mit einem Ja verhindern wir ein grosses Finanzloch in der AHV-Kasse und haben die Chance bei der nächsten Revision, erneut die Rahmenbedingungen für dieses Sozialwerk optimal auszuarbeiten.

Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung ist wichtig. Klimawandel, knapper werdende Ressourcen und das stetige Bevölkerungswachstum stellen die Ernährungssicherheit weltweit vor grosse Herausforderungen. Ein überzeugtes Ja ist auch ein Ja zur einheimischen Wertschöpfungskette und ein Ja zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Diese Vorlage umfasst den gesamten Ernährungssektor vom Feld bis auf den Teller und gibt unseren Konsumenten die Möglichkeit mitzubestimmen, wie und wo ihr Essen heute, aber auch in Zukunft produziert wird.

Josef Murer, Präsident Zentralschweizer Bauernbund, Baar

Da der AHV-Zustupf nur für Neurentner vorgesehen ist, haben gegenwärtige Rentner das Nachsehen. Anders als die erwerbstätige Übergangsgeneration, können sie kein weiteres Alterskapital in der zweiten Säule ansparen. Zwar wird der Mindestumwandlungssatz für ihre Pensionskassen-Renten nicht reduziert. Dafür verfügen sie über ein weitaus tieferes Alterskapital. Denn die obligatorische berufliche Vorsorge wurde erst 1985 eingeführt. Erst im Jahr 2025 wird der Aufbau abgeschlossen sein.

Viele ältere Personen leben daher mit einer kleinen Rente aus der Pensionskasse, erhalten aber keine 70 Franken an ihre AHV-Rente. Demgegenüber müssen sie diesen Ausbau durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber noch mitfinanzieren. Sie würden im meist hohen Alter noch stärker benachteiligt (eine betagte alleinstehende Person mit einem Einkommen knapp über der EL-Grenze von rund 3000 Franken würde monatlich mit 20 Franken zusätzlicher Mehrwertsteuer belastet). Das schafft eine unsolidarische und sozial unverträgliche Zwei-Klassen-AHV.

Ich bin gerne solidarisch, aber nicht so. Deshalb stimme ich am 24. September Nein zu dieser verfehlten Reform, die offensichtlich keine ist.

Trix Iten, Präsidentin SVP Unterägeri, Unterägeri

Lieber den Spatz in der Hand als die angeschossene Taube auf dem Dach. Wir müssen uns keine Illusionen machen, dass bei einer allfälligen Ablehnung der vorliegenden Revision der Altersvorsorge 2020 das Parlament plötzlich einem kreativen Aktivismus verfallen würde. Kein mehrheitsfähiger Plan B oder gar eine nachhaltige Revision kann innert nützlicher Frist aus dem Hut gezaubert werden. Die letzten zwanzig Jahre beweisen dies eindrücklich.

Die jetzige Vorlage ist ein demokratischer Kompromiss, der die volle Unterstützung verdient. Die demografische Entwicklung verlangt zwingend periodische Anpassungen unserer Altersvorsorge in kleinen aber wirkungsvollen Schritten. Wenn wir nicht zu solchen Lösungen in kleinen Schritten bereit sind, werden wir schon bald mit radikalen Massnahmen in der Altersvorsorge konfrontiert sein. Ich identifiziere mich mit der Arbeit unseres Parlaments in Bern und stimme 2x Ja!

Iris Hess-Brauer, CVP Kantonsrätin, Unterägeri

In einem Zeitungsartikel wird der lässig-elegante Alain Berset als «Pep Guardiola der AHV» beschrieben und mit einem treffenden Kommentar ausgestattet: «Selten sind Bundesrat und Parlament mit einer populistischen Vorlage vor das Volk getreten, dessen Intelligenz sie offenbar so gering einschätzen, dass man es bestechen muss, wenn man etwas von ihm will.»

Tatsächlich werden die siebzig Franken pro Monat nach dem Giesskannenprinzip an Neurentner verteilt, auch an Millionäre und Milliardäre, während die bisherigen Bezüger, auch die Ärmsten unter ihnen, leer ausgehen. Künftige Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten diesen Zustupf ebenfalls, der wird ihnen aber an diesen Zusatzleistungen wieder abgezogen. Ergänzungsleistungen waren bisher steuerfrei; das zusätzliche «Handgeld» wird jedoch regulär besteuert. Ausserdem müssen sie die Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent mittragen. Dieses unnötige «Danaer-Geschenk» an einen privilegierten Teil der AHV-Bezüger wird ein 1,4 Milliarden-Loch in unsere Altersversorgung reissen.

Am 29. September 2016 erteilte das Schweizervolk der AHV-Plus-Initiative der Linken mit 59,4 Prozent Nein-Stimmenanteil eine klare Abfuhr. Dies beeindruckt unsere rot-grünen «Verstaatlichungsoptimierer» jedoch in keiner Weise. Ihr Endziel ist nach wie vor, längerfristig die drei Säulen zusammenzulegen und in sozialistischer Manier die gesamte Altersvorsorge zu verstaatlichen, wie etwa in verschiedenen etatistischen EU-Ländern vorexerziert. Wir sind an einem Scheideweg angelangt, und wenn wir die roten, grünen und christlichen Sozialromantiker jetzt nicht stoppen, dann können wir alle zusammen bald einmal das Lied «Wer soll das (Defizit) bezahlen ...?» singen.

Der CVP-Präsident propagiert eine «sozial-liberale» Linie seiner Partei. Meines Erachtens aber ist unter dem Druck des linken Parteiflügels, vor allem auch aus der Westschweiz, der liberale Aspekt völlig unter die Räder geraten, und das Wort «sozial» hat sich in «sozialistisch» umgewandelt. Es ziehen (fast) alle am selben Strick, der Präsident, die Bundesrätin, die Parlamentarier, der unternehmerische, der proletarische und der klerikale Flügel. Ich frage mich, ob es in der einst katholisch-konservativen Partei in der Innerschweiz nicht doch noch einen soliden und verantwortungsvollen Bodensatz gibt, der nicht gleich jedem Vereinnahmungsversuch von linker Seite nachgibt und unsere Sozialwerke auch längerfristig solide finanzieren möchte? Ob es einer Erhöhung des Wähleranteils dienlich sein wird, wenn man sich regelmässig mit SP und Grünen ins rostige Lotterbett des «realen Sozialismus» legt, bleibe dahingestellt.

Tragen wir Sorge zu unserer Altersversicherung, entziehen wir uns diesen populistischen Schalmeienklängen und stimmen wir mit Überzeugung zweimal Nein zu dieser durchsichtigen AHV-Scheinreform.

Robert Nieth, Walchwil

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